Klausuren September 2021

[GastB]

Klar, wenn man den EV mit entsprechender Begründung ablehnt. Dann also Mandantenschreiben? Ist sicher vertretbar, aber war mE nicht im Sinne des Mandanten

Ne.
Klageabweisung, weil Hilfsantrag nur nach § 816 I 1 (Erlösabschöpfung) iHv 22000 EUR (beantragt 25000 EUR) durchgeht, alle anderen Ansprüche (§ 687 II, 990, 989, 1007 III S. 2, scheiden aus, 823 I, II (gesperrt).

Musste man diese Probleme denn ansprechen ? 

Der Herausgabeanspruch aus 985 ist doch unmöglich gewesen, weil Beklagter ja nicht nicht mehr im Besitz war und Fahrzeuggespann aus Bulgarien wieder nach Deutschland holen um zu übereignen, ist eher unwahrscheinlich oder? Habe daher den Anspruch aus 985 verneint und mit Hilfsantrag weitergeprüft. Dort war nur von Schadenersatz die Rede (es war keine Summe angegeben). Ich habe dann 816 I 1 als AGL genommen (Ersatz des Erlangten) und dort inzidenter die Eigentumslage geprüft. Habe in beiden  Fällen den Eigentumserwerb der Klägerin bejaht. Sie hat ihr Eigentum auch nicht an den Beklagten verloren, da Gespann Klägerin jeweils abhandengekommen ist, sodass Beklagter als NB verfügt hat. Durch Genehmigung wurde Verfügung dann ggü Klägerin wirksam, sodass der Anspruch aus 816 I 1 auf das Erlangte in voller Höhe bestand, da Beklagter im Zeitpunkt des 
Verkaufs bereits bösgläubig war…hoffe das ist nicht allzu daneben, jetzt wo ich all eure Kommentare lese…

Bist du dir sicher bzw. der fehlenden Summe im Antrag? Ich meine gelesen zu haben, dass der Kläger 25000 EUR wollte; andernfalls wäre sein Hilfsantrag mangels Bestimmtheit unzulässig, was doch nicht sein kann.

Habs so i.E. ähnlich wie du.

Allerdings habe ich im Rahmen von § 985 die gesamte Eigentumslage -wenn auch im Ergebnis umsonst- geprüft, um bei der Inzidenzprüfung nicht auf Gliederungsebene Doppelgamma zu kommen. Aber ist ja kein Urteil.

Ich finde aber, dass man §§ 990, 989 vor § 816 I 1 prüfen müsste, weil (1) die Rechtsfolge zum klägerischen Antrag passt (SE) und (2) weil im Rahmen von § 816 I 1 der Streit zu erörtern wäre, ob § 816 I 1 von EBV gesperrt wäre, Stichwort Rechtsfortwirkungsanspruch des Eigentums.

Bin außerdem zum Ergebnis gekommen, dass der Mandant nicht bösgläubig war im Rahmen § 990, 989, weil bei nachträglicher Bösgläubigkeit  nur die positive Kenntnis schadet, 990 I S. 2. Dem Mandanten ist m.E. aber maximal grob fahrlässige Unkenntnis vorzuwerfen. Er kann nicht einmal von Besitz und Eigentum unterscheiden, daher kann er kaum allein von dem RA-Schreiben darauf schließen, dass er nicht berechtigter Besitzer war; die Eigentumslage ist alles andere als offensichtlich, zumal er sich auch bei der B-GmbH versichert lassen hat, dass alles in Ordnung wäre.

Wäre es hier widersprüchlich gewesen, iRd des 989,990 die Bösgläubigkeit zu verneinen aber dann das Verschulden bei 823 I  zu bejahen und aus 823 die 25000 voll zuzusprechen iRd Hilfsantrages?