Klausuren September 2021

[Gast]

Aber Hilfswiderklage auf Feststellung Eigentum macht doch keinen Sinn, weil es den Mandant dann ja jedenfalls verloren hätte an Igor P. in Bulgarien durch 929 BGB, oder? 

Ich hab Einspruch eingelegt, hilfsweise Wiedereinsetzung beantragt, Kostenauferlegung an Staatskasse bzgl VU, Antrag auf VU aufheben unf Klage abweisen, Antrag nach 707, 719 und den Streit verkündet ab die Bittner GmbH. 

Eigentum am Sattelzug der Klägerin ist (-), weil EV konkludent in Vertrag vereinbart, jedenfalls aber nachträglicher EV in Prozessvergleich vereinbart. Daher hat Klägerin nur Anwartschaftrecht, das aber wegen fehlender Zahlung der letzten Kaufpreisrate nicht zum Vollrecht erstarkt ist. (Hier war ich unsicher, ob man ggf gutgläubigen Erst- und Zweiterwerb des Anwartschaftsrechts hätte prüfen müssen. Hab ich nicht gemacht weil iE jeweils das Abhandenkommen beim Besitzmittler Onkel Ludwig den Gutglaubenserwerb verhindert hätte - aber kein Plan…)

Eigentum hstl. Sattelauflieger seitens der Klägerin ebenfalls (-), weil ursprüngliches Eigentum bei der Leasingbank, daher nur Anwartschaftrecht bei Bittner, die dieses weiter übereignen durfte (Berechtigung (+)). Hier aber auch nur unter EV, der konkludent vereinbart wurde (siehe oben). AR erstarkt zum Vollrecht bei Bittner GmbH im September 2019 bei vollständiger Ratenzahlung, dann gilt aber im Verhältnis Bittner - Klägerin immer noch EV, also aufschiebende Bedingung der vollständigen Zahlung. Die Zahlungen wurden im Juli 2020 eingestellt, also kein Erstarken zum Vollrecht. 

Jedenfalls ist Beklagter nicht Besitzer.

Daher auch kein 1007, 861, 862, 812 I 1. 

Hilfsanspruch hab ich nicht mehr geschafft, wäre wohl aus 816 I der Anspruch? Wegen Verfügung eines Nichtberechtigten über Anwartschaftsrecht und Erlangung des Kaufpreises? Aber den Antrag lautete ja nicht genau darauf, also idk

naja der will 25000 = ginge nur im Wege des SE (weil objektiver Wert = 25000); 990, 989 scheidet aber wg. mangelnder Bösgläubigkeit (a.A vertretbar) aus.
über 816 I 1 kriegt er nur 22000 raus = Erlös aus wirksamer Übereignung an Igor, genehmigt nach 185 II

Bei Teilabweisung kann man dann diskutieren, dass man zunächst Klageabweisung beantragen soll, um so Verhandlungsmasse für Vergleich zu haben.


Iü hat der Mandant nen ZBR aus §255 gg Abtretung der Ansprüche  K gegen Dieb-GmbH