Klausuren September 2021

[Gast]

Heute lief in der Anwaltsklausur im Zivilrecht (aus Beklagtensicht) wieder Mobiliarsachenrecht.

Es ging um einen aus zwei Teilen bestehenden LKW (Sattelzugmaschine und Sattelaufsatz). Dieser wurde ursprünglich von der dritten Firma D an die Klägerin K verkauft. Beide Teile wurden dabei getrennt behandelt.

Während die D bei Kaufvertragsschluss Eigentümerin der Zugmaschine war, hatte sie den Sattelaufsatz unter Eigentumsvorbehalt geleast. Schon vor Abschluss des Kaufvertrags war die K im Besitz der beiden Sachen. Im Kaufvertrag ist vom Übergang des Besitzes die Rede, womit vermutlich Eigentum gemeint war. Ausweislich des Kaufvertrages sollte der "Besitz" an der Zugmaschine rückwirkend übergehen, Fahrzeugpapiere sollten sofort übergeben werden. Bezüglich des Sattelaufsatzes sollte die K die Leasingraten an die Bank einschließlich der Abschlussrate zahlen. Der "Besitz" sollte mit Zahlung der letzten Rate durch die K übergehen. Fahrzeugpapiere sollten auch zu diesem Zeitpunkt erst übergeben werden.

In der Folge zahlte die K nicht. Auch die Fahrzeugpapiere verbleiben bei der D. D und K schlossen einen gerichtlichen Vergleich, wonach die K einen Betrag in Raten zahlen sollte und die D die Fahrzeugpapiere nach Zahlung übergeben sollte. Die letzte Leasingrate zahlte schließlich die D an die Bank. Die Zugmaschine und der Sattelaufsatz gelangten wieder zur D zurück. Die K behauptet, die D habe die Sachen auf einem angemieteten Gelände gegen ihren Willen entwendet. Das soll an zwei verschiedenen Tagen passiert sein. Zuerst soll nur der Aufsatz mitgenommen worden sein weil die D keinen Schlüssel gehabt haben soll um die Zugmaschine wegzufahren. Dann ist auch die Zugmaschine verschwunden und die D soll möglicherweise einen Nachschlüssel gehabt haben.

Die D hat beide Sachen an den Mandanten (und Beklagten) B verkauft. B hat darauf vertraut, dass sie das durfte, weil sie die Fahrzeugpapiere hatte. Anfang diesen Jahres hat die K den B angeschrieben und um Rückgabe der Sachen gebeten. Daraufhin hat der B die D gefragt was los sei und die meinte alles in Ordnung. Der B hat dann beide Teile nach Bulgarien verkauft.

Nun hat die K den B auf Herausgabe der Sachen verklagt. Hilfsweise verlangt sie Schadensersatz. Zudem hat sie hilfsweise die Verfügungen des B genehmigt. Die Klageschrift wurde mit Zustellungsurkunde zu einem Zeitpunkt in den Geschäftsbriefkasten des B eingelegt als dieser gerade nach seiner Rückreise aus Spanien (Urlaub) in Corona-Quarantäne musste. Für die Zeit des Urlaubs hat er jemanden beauftragt den Briefkasten zu leeren. Der ist dann aber selbst in Urlaub gefahren und der B hat wegen dem Stress nicht mehr dran gedacht. Er hat aber noch an der Tür einen Zettel anbringen lassen, dass der Betrieb wegen Krankheit vorübergehend geschlossen ist. Nach Ende seiner Quarantäne/dann auch Krankheit war sowohl die Klageschrift als auch das Versäumnisurteil im Briefkasten und ansonsten nur ein paar Prospekte. Ist laut Zustellungsurkunde länger als zwei Wochen her, dass das VU in den Briefkasten eingelegt wurde.

B will wissen ob er sich wehren kann. Schriftsatz ist zu entwerfen.