Klausuren Dezember 2014

[Gast Bln]

Mal eine Frage zur ÖR1 hinsichtlich des Antrags zu 1, die Personalausweisänderung. Meiner Meinung nach stellt weder die Ausstellung noch der Perso selbst einen VA dar. Oder hat jemand von euch schon mal eine Rechtsbehelfsbelehrung bei der Aushändigung bekommen?:D

Der Korrektor meint, statthafte Klageart sei die Verpflichtungsklage. ME ist das aus o.g. Gründen Quatsch. Und gegen die ursprüngliche Adresszuteilung wollte er ja nicht vorgehen. Das Problem, dass er schon mal einen Antrag auf Änderung gestellt hat, über den aber noch nicht entschieden war, ordnete ich daher bei der Frage eines qualifiziertes Rechtsschutzbefürfnisses bzw. einer möglichen Verwirkung ein.

Die Behörde hat sich bei der Ausstellung ja auch keine Gedanken gemacht, sondern die Anschrift einfach aus der Adresszuteilung übernommen. Da das PAuswG auch genau vorschreibt, welche Angaben ein Perso zu enthalten hat, liegt mE keine Regelung vor. Der Perso selbst ist zudem eine Urkunde (kein VA).

Leider wird sich in dem Urteil, das hier ja schon mal gepostet wurde, nicht zur Klageart geäußert.

Wie seht ihr das? Ich schreibe grade den Widerspruch zu der Klausur.