Klausuren Juli 2021

[Nrwgast01]

NDS A2 Klausur Juli 2021

Nicht meine exakte Lösung, sondern nur ein nachträglicher Vorschlag nach kurzer Recherche. 

Alle Angaben ohne Gewähr. 

A. SV: 

I. zur beabsichtigten Klageverteidigung

Überspannungsschaden an Elektrogeräten wegen mutmaßlichen Brand in einer Kabelmuffe. Netzanbieter reguliert Schaden überwiegend. 
Kläger will jetzt nur noch Schadensermittlungskosten durch einen Techniker und einbehaltene Selbstbeteiligung iHv 500 € sowie außergerichtliche RA-Kosten iH einer 1.3 Gebühr.

II. AGB-Klauselüberprüfung
1. Mahngebühren-Pauschale: Überwälzung Nachweis der Angemessenheit auf den Kunden
2. Klausel, die entgegen 13 I 3 NAV keinen Einwand der erheblich geringeren Kosten zulässt

B. Gutachten
I. Klägerstation
1. 280 I BGB wegen Nichtvornahme regelmäßiger Kontrolle (-)

--> Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.05.2013, Az. 11 U 145/12 

2. 1 I ProdhaftG

-->  BGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13.  

a) Produkt (+), auch Elektrizität
b) Hersteller, 4 ProdHaftG (+)

c) weitergehender Schaden als der bereits regulierte?
aa) Schadensermittlung, 249 II BGB (+); 
erst-recht-Schluss aus SV-Gutachterkosten-Kommentierung; zudem zeitnah erforderlich für den Fall, dass da noch mehr in Brand gerät oder das Haus explodiert   Wenn mehrere Gutachten zur Schadensermittlung zulässig sind, wieso nicht auch arg. a maiore ad minus Schadensermittlung durch Techniker, der zudem auch noch die kaputte Kabelmuffe austauscht?

bb) ohne Abzug von Selbstbeteiligung? (-)

(Leider selber nicht gesehen  ) aber 

11 ProdHaftG: 500 Euro Selbstbeteiligung sind ok.

E: Anspruch zu 2. bis auf 500 Pesos schlüssig.

3. RA-Kosten, 1 ProdHaftG, 249 II BGB
Schwierig, eigentlich hat RA nur eine Mahnung gemacht, sodass eher nur 0.3 Gebühr für ein Schreiben einfacher Art schlüssig ist.
Aber evtl. unklare Rechtslage (vor BGH Entscheidung hat schließlich niemand ProdHaftG auf Überspannungsschäden angewandt) und daher 1.3 erforderlich.



4. Zinsen
a) ab 30.09. Verzug, 280 I, II, 286 II Nr. 3 BGB nur auf 218 € wenn Selbstbeteiligung bejaht wird
b) RA: RH-Zinsen, 291, 288 I 1, 247 BGB soweit schlüssig (+)

II. Beklagtenstation
1. Ursachenzusammenhang (-)
a) Frost (-); arg. Mai, Frost eher fernliegend in Hannover
b) Erdrutsch (-); arg. Hannover 

III. Beweisprognose
Beweislast nach ProdhaftG beim Kläger. Prognose ist gut für Kläger Mandantin kann da nichts entgegenhalten.

E und Zweckmäßigkeit: 218 Euro zahlen, Erledigung herbeiführen
500 behalten.

C. Gutachten Klauseln
I. Unwirksam soweit Nachweispflicht für Angemessenheit der Mahngebühren, 309 Nr. 12 BGB
Änderungsvorschlag: "dem Kunden steht der Einwand zu" statt "Nachweis"

II. Möglicherweise Unwirksam nach 307 II Nr. 1 BGB weil Abweichen von 13 I 3 NAV.
Kunde ist schutzbedürftig und sollte einwenden können, dass er erheblich weniger verbraucht als die Vergleichsgruppe. Zum Beispiel: Eremit auf Hartz IV, der nur einen Wasserkocher benutzt aber in Blankenese auf Eigentum wohnt. 


Schönes Wochenende!

Das dürfte Z II sein.