Klausuren Juli 2018

[NRW]

Alsoooo, heute in NRW Z 3:

1 Kläger, der sich selbst vertritt, zwei Beklagte (B zu 1), B zu 2) ist der Anwalt von B zu 1)), ein Drittschuldner Herr Ju gegen den der K einen Anspruch auf Zahlung wegen eines Autoverkaufs hat

B zu 1) hat gegen den Kläger ein Urteil wegen eines Hundebisses, bei dem der Kläger verurteilt wurde, an den B zu 1) SE und Schmerzensgeld zu zahlen. Das erging als VU. B zu 1) hat dann Einspruch eingelegt gegen das VU und einen Antrag auf einstweilige Einstellung der ZV bei Gericht gestellt. Davon hat er die Beklagten unterrichtet. Dennoch hat der B zu 1) bei Gericht einen Antrag auf Erlass eines PfÜB gestellt. Das Gericht hat dann den Antrag auf einstweilige Einstellung der ZV durchgewunken und an die Parteien verschickt. Einen Tag später hat das Gericht den PfÜB erlassen.
Der PfÜB wurde dann dem Drittschuldner Ju zugestellt. Ju hat daraufhin B zu 2) angerufen und an B zu 1) gezahlt. An dem Tag ging den Beklagten die Einstellung der ZV zu.

Auf den Einspruch gegen das VU wurde das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Damit ist nun aber der B zu 1) nicht einverstanden und legt Berufung ein. Über diese Berufung wurde noch nicht entschieden.

K meint:
- Sein Antrag auf einstweilige Einstellung der ZV habe den Titel beseitigt
- spätestens die Entscheidung des Gerichts über die Einstellung der einstweiligen Einstellung der ZV habe den Titel beseitigt
- B hätten nicht mehr die Forderung einziehen durchen beim DS, weil sie von K davon informiert wurden, dass die ZV eingestellt wird
- Anspruch bestehe aus 717 II, 823 I und es läge Betrug vor
- auf seine Kosten sei K bereichtert worden

B meinen:
- 717 II (-) weil der Titel noch da sei und kein Schaden bestehe
- Antrag des K auf Einstellung der ZV ändere nichts
- K müsse in dem anderen Rechtsstreit (Hundebiss) seine Ansprüche geltend machen, nicht in neuem Rechtsstreit
- Aufhebung und Änderung eines Urteils könne man nur bei anderem Gericht als dem Ausgangsgericht, dazu nennt er mehrere Normen, die das belegen würden
- 717 gehe nicht gegen VU, sondern nur gegen normale Urteile

BV: Kosten, vV, Streitwertbeschluss erlassen

Meine Lösung:
Rubrum normal, AG Düsseldorf, zwei Beklagte
Tenor: Die Klage wird abgewiesen.
TB keine Besonderheiten: kein streitiger SV, nur Rechtsmeinungen

Rechtliche Lösung: Leistungsklage, habe kurz gesagt, dass K sich selbst vertreten darf, habe keine anderweitige Rechtshängigkeit geprüft und bejaht, weil 717 II S. 2 ZPO nur eine Kannvorschrift sei und habe Beispiele aufgezählt, bei denen das gleiche Gericht über Aufhebung entscheidet

subjektive Klagehäufung durch zwei B gem. 59, 69 ZPO i.V.m. 260 ZPO analog zulässig

Anspruch aus 717 II ZPO gegen B zu 1)
Anwendbarkeit grds. (+) auch bei VU: Habe gesagt, VU ist auch ein Urteil und auch 717 III S. 1 ZPO zeige, dass das gegen VU gehe, es gehe nur gegen Prozessvergleiche und vollstreckbare Urteile nicht, aber gegen VU schon

Dann habe ich gesagt, es läge keine Aufhebung vor und der Titel sei noch da:
1. Titel weg durch Einspruch des K (-), weil er nur den Antrag stellt, aber das Gericht entscheidet, das Gericht kann ihn als unzulässig oder unbegründet verwerfen
2. Titel weg durch Antrag des K auf Einstellung der ZV (-), weil K auch hier nur beantragt und dadurch noch nichts entschieden ist
3. Titel weg durch einstweilige Einstellung der ZV durch Gericht (-) weil hier nur die ZV einstweilig eingestellt wird, der Titel an sich bleibt bestehen. Einstwielige Einstellung der ZV und Titelaufhebung sind nicht das gleiche, nur die ZV ist weg, der Titel ist noch da
4. Aufhebung des Urteils durch Gericht aufgrund des Einspruchs gegen das VU, da habe ich eigentlich gesagt, dass jetzt der Titel weg ist. Aber ich dachte, das könne nicht sein, denn dann hätte man die anderen AGL nicht mehr alle prüfen können. DelR ginge zwar auch gegen B zu 2), aber der Anspruch aus BerR nur gegen B zu 1) und ich dachte, die Klausur sei darauf angelegt, auch diesen Anspruch zu prüfen.
Deswegen habe ich etwas wirr gesagt, dass jetzt ja aber Berufung eingelegt wurde und man deswegen 717 II nicht durchgehen lassen kein, weil ansonsten ständig K gegen B Ansprüche geltend machen wenn erst ein Urtei ergeht, dann Aufhebung, dann Berufung und das solle unterbunden werden.
Habe gesagt, der Titel sei nicht endgültig aufgehoben, was aber von 717 I zu fordern sei

dann 812 I S. 1 Alt. 2 gegen B zu 1)
habe es am Rechtsgrund scheitern lassen, habe gesagt, der PfÜB sei der RG, daher habe ich den PfüB geprüft.
Habe gesagt, der sei nur nichtig bei groben Fehlern wie beispielsweise, wenn der Titel fehlt. Es gäbe aber einen Titel, s.o.
Dann habe ich gesagt, dass das Arrestatorium ggü. dem DS erging, der PfÜB dem DS zugestellt wurde, die Zustellung an den Schuldner K egal sei
Dann habe ich gesagt, dass ein PfÜB gem. § 836 II ZPO so lange gilt, wie er nicht aufgehoben wurde und der DS daher mit Recht an B zu 1) gezahlt hat
Dann habe ich gesagt, dass auch die einstweilige Einstellung der ZV nichts daran ändert, da dieser erst mit Zustellung bei den Parteien wirksam ist und hier die ZUstellung der ZV-Einstellung nach dem PfÜBen war
also RG (+) und Anspruch (-)

823 I gegen B zu 1) und 2)
(-) weil Handlung nicht rechtswidrig war, weil K die Forderung bei DS Ju einziehen durfte, weil PfüB wirksam

823 II BGB i.V.m. 263 I StGB
(-) weil keine Täuschung, weil gepfübt werden durfte

Fertig!

Was habt ihr geprüft?