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  5. Beschwerden gegen Einstellungen in der StA
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Beschwerden gegen Einstellungen in der StA
Gast
Unregistered
 
#24
21.08.2021, 09:50
Ich bin auch seit ein paar Monaten bei der StA und habe auch schon ein paar Beschwerden gefangen, die aber alle von der GenStA verworfen wurden. 

Man hat mir zu Beginn aber auch als Tipp gegeben, alle naheliegenden Ermittlungsansätze auszuschöpfen, bevor man einstellt bzw.  die Beschwerde vorlegt, da die GenStA hier natürlich leicht und ohne großen Begründungsaufwand aufheben könnte. Ansonsten hält ja fast alles bei der GenStA. Meistens schreiben sie sogar die Passagen aus dem Einstellungsbescheid ab. :-)

Und zu den Sorgen mit 90 RiStBV: Du musst der öffentlichen Stelle ja nur Gelegenheit geben zur Stellungnahme; du brauchst aber keine Zustimmung (!) von dieser. Wenn du trotz etwaigen Einwänden einstellen willst, begründest du das halt unter Berücksichtigung der Einwände. Kein Thema. 
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Beschwerden gegen Einstellungen in der StA - von Gast - 08.07.2021, 15:32
RE: Beschwerden gegen Einstellungen in der StA - von Praktiker - 08.07.2021, 16:05
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