Bundes-Notbremse - Eure Meinung

[Gast 2]

Man kann ja immer viel über die Politik meckern. Aber die Judikative hat sich seit C genauso wenig mit Ruhm bekleckert.

Ja, wobei man da aus meiner Sicht ein wenig differenzieren und relativieren muss. Einige OVG haben durchaus zumindest später Augenmaß gezeigt, ich stelle mir das aber angesichts der Größenordnung der Sache auch schwierig vor. Eine Regierung beschließt etwas und versetzt die Bevölkerung permanent vorsätzlich in Panik, und dann soll so ein einzelner OVG-Senat die Verordnung aufheben. Da lassen sie es tendenziell wohl eher und lassen den schwarzen Peter bei der Politik. Wobei das ja auch wieder relativ ist, denn dem Anschein nach wird der Zustand von den meisten bejubelt. Und vom BVerfG war nach dem Wechsel sowieso nichts zu erwarten, daher gab es auch keinen Raum für Enttäuschungen.