Klausuren Juni 2018

[Brb]

Danke vorab für die Info bzgl. der ÖR Wahlklausur!

Heute in Brb/Bln:

Entscheidung des Gerichts war zu entwerfen,
vorl. Vollstr. erlassen, Streitwertfestsetzung/beschluss (?) erlassen, aber Nennung der Höhe + welche Norm, Rechtsmittelbelehrung erlassen aber Nennung Rechtsmittel + Norm.

Die Bundesrepublik Deutschland, vertr. dr. die Bundespolizei Pirna, vertr. dr. den Präsidenten wird von
Bundespolizeiobermeister W verklagt.

W hat am 18.12.17 auf dem Rückweg eines Dienstseinsatzes als Beifahrer den Dienstwagen fälschlicherweise mit Benzin Super 95 E 5 statt Diesel betankt, wobei er davon ausging, dass es sich um einen Benziner handelt, der nach Dienstweisung aber nur mit Super 95 E 5 statt E 10 betankt werden durfte (im Zuge dessen musste er die Fahrzeugführerin einmal beten die Zapfsäule zu wechseln, da dort nur E 10 war, was sie auch ohne weiteres tat). Weder der Kläger/W noch die Fahrzeugführerin haben diesen konkreten Dienstwagen vorher gefahren.

Infolge der Falschbetankung, was aufgefallen war, nachdem der Wagen nach einer halbstündigen Pause nicht mehr ansprang, ist der Beklagten ein Schaden in Höhe von 420 € entstanden (Benzinkosten, Abschleppkosten, Reparaturkosten + Neubetankung).

Dann 20.12.17 fand zu dem Vorfall eine Anhörung statt, am 22.12. schrieb die Bekl. dem Kläger eine Ankündigung der Schadensersatzforderung + gab ihm nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme, welche er mit Schreiben vom 29.12. wahr nahm. Hier lehnte er Schadensersatzansprüche gegen sich ab und erklärte hilfsweise die Aufrechnung mit einer Forderung in Höhe von 150 € gegen die Bundesrepublik Deutschland aus einem rechtskräftigen Urteil (laut Bearbverm. ein zivilrechtl. Anspruch, die Vss. des 395 BGB liegen vor).

Diese Kosten hat die Beklagte nun in einem Leistungsbescheid vom 04.01.18 dem Kläger/W auferlegt. Gegen diesen hat er am 29.01.18 Widerspruch eingelegt, der bis zum Bearbeitungszeitpunkt (heute) nicht beschieden war. Am 04.05.18 legte der Kläger also Klage ein.

In der Klage: Aufhebung des Bescheides, hilfsweise Aufrechnung.
Die Beklagte hätte keinen VA erlassen dürfen, sondern stattdessen mit Leistungsklage kommen müssen.

EIne mündliche Verhandlung, in der der Kläger nochmal gefragt wurde, ob er von der Anweisung wusste, meinte er ja, aber in dem Moment vergessen, ist bisher immer nur Benziner gefahren, ging davon aus, dass dies auch einer sei.

Dem Ganzen war eine Dienstanweisung im März 17 voraus gegangen, die dem Kläger auch im März 17 durch Umlauf bekannt gegeben wurde, im September 17 wurde dieses nochmal wiederholt, wobei der Kläger den Erhalt der Dienstanweisung mit Unterschrift vom 14.09.17 bestätigte.

Mein Ergebnis: Der Bescheid wird in Höhe von 210 € aufgehoben.
In Abzug zu bringen waren die Neubetankungskosten in Höhe von 60 € und die 150 €.
Kosten werden gegeneinander aufgehoben, Hinzuziehung des RA war im Vorverfahren (bei mir) nicht notwendig, da keine besonders schwierige Sache blabla.

Grob fahrlässige Pflichtverletzung aus 75 Abs. 1 BBG bejaht.