Klausuren Juli 2021

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Hallo Leute, 

Ich habe versucht mich durchzulesen, um zu recherchieren, was im Juli dran kam. Aber teilweise war nicht ganz nachvollziehbar, ob es einheitlich lief oder Abweichungen in den BL gab. Bitte um Korrektur und Ergänzung. Danke euch ? 

Ich spreche jetzt für Nrw: 

Z I kaufrecht, standard 3 anträge gebührenschadenproblematik, annahmeverzug 

Z II Delikt und Produkthaftg? Prozessual? 

Z III sofortige Beschwerde gg Beschluss nach 766. Worum ging es denn materiell rechtlich? 

Z IV ?

Meine Zusammenfassung Z IV:

RA Klausur aus Beklagtensicht

Klageantrag: Zahlung 9.940 € und Zinsen

Die Mandantin ist eine Versicherung der ein Schadensfall angetragen wurde. Kläger verlangt das Geld aus einem Unfall im März bei dem ihm die Versicherungsnehmerin beim Ausparken ins Auto gefahren sein soll. 

Kläger und Versicherungsnehmerin haben gesagt dass sie ausparken wollte und dabei dem Kläger in die Seite gefahren ist. Er konnte obwohl er langsam fuhr die Kollision nicht verhindern. Die Polizei kam und die VN hat noch am Unfallort vorbehaltlos anerkannt. Reparaturkosten werden auf Basis eines SV Gutachtens abgerechnet. 

Da die VN allerdings schon mehrfach Unfälle geltend gemacht hat, schickte die Mandantin einen internen Sachverständigen zur Überprüfung los. Der stellte fest, dass es wohl zwei Kollisionen gab, der Kläger erst stand und dann höchstens 10-15 kmH in einer 30er Zone gefahren ist und eigentlich die zweite Kollision durch Bremsen oder Ausweichen hätte verhindern können. Er hat nach dem Gutachten aber beides nicht einmal versucht. 

Die Mandantin geht von einem manipulierten Unfall aus und zahlt daher nicht. In der Klage verweist der Kläger auf viele manipulationstypische Indizien die hier gerade nicht vorliegen. Er beruft sich zudem auf das Zeugnis der Polizei der nichts außergewöhnliches aufgefallen ist. Er beruft sich auf auf Zeugnis/ Anerkenntnis der VN. 

Die Klage ging am 18.06 zu heute ist der 06.07 aber es ist noch kein VU in der Geschäftsstelle und der zuständige Richter ist in Quarantäne und der Vertretungsrichter für heute bereits außer Haus. Die Verzögerung trat wegen Homeoffice Corona bedingt ein.