Bundes-Notbremse - Eure Meinung

[Gast]

unser BVerfG und fast alle OVG sind da aber anderer Ansicht gewesen. Vielleicht solltest du mehr Augenmerk auf die Rechtsprechung zur ersten Coronaverordnung legen, das wird in der Realität nämlich auch gemacht. Man muss doch mal aus dem Elfenbeinturm herauskommen. Klar kannst du auch die fernliegendsten Mindermeinungen a la Prof. Puppe vertreten, aber in der Realität sieht es ein wenig anders aus.

Jemand, der am Gesetz und der jahrzehntelangen gefestigten Gesetzesauslegung festhält, ist also im Elfenbeinturm? Peinlich, wie irgendwelche Wannabe-Praktiker vorschnell die Elfenbeintum-Keule schwingen. Die solltest du dir für Fälle rein akademischer, bedeutungsloser Streits vorbehalten.

Die OVG/VGH und das BVerfG haben die seit 1945 nie dagewesenen Grundrechtseingriffe nur oberflächlich im vorläufigen Rechtsschutz geprüft und dabei teilweise haarsträubende Fehler gemacht, vgl. https://content.beck.de/NVwZ/Extra_5-2021.pdf . Dass sich das BVerfG dermaßen unter seiner rechtsstaatlichen Verantwortung weggeduckt hat, ist höchst bedenklich. Es handelt sich aber um dasselbe Gericht, das es einem demokratisch legitimierten Landtag verbietet, die Gebührenerhöhung des teuersten Staatsrundfunks der Welt durch ein Unterlassen zu verhindern. Es ist schon komisch, dass die Rundfunkfreiheit ein Land zwingen soll, einer Gebührenerhöhung zuzustimmen. Das BVerfG spielt den Ball der Beweislast, dass zwingende Gründe gegen eine Gebührenerhöhung sprechen, einfach dem Land Sachsen-Anhalt zu. Gesetzliche Grundlage auch hier (-), gute Argumente ebenfalls (-), zumal sich der Mehrbedarf ausweislich eigener Äußerungen von ARD und ZDF hauptsächlich aus neuen, digitalen Angeboten (Streaming, YouTube etc.) zusammensetzt, die überhaupt nicht unter die Rund"funk"freiheit fallen.

Entschuldigung für die halbe Offtopic, aber dieses BVerfG kann ich nicht ernst nehmen. Die Unrecht sprechende Superrevisionsinstanz ist auch der Grund, warum ich meinen Berufswunsch, Richter zu werden, aufgegeben habe.

Das BVerfG hat bei der Rundfunkgebührenentscheidung lediglich seine ständ. Rspr. beibehalten. Man sollte sich die Entscheidung vielleicht erstmal durchlesen, bevor man hier solche Unterstellungen tätigt. Das hört sich für mich auch ganz klar nach Queerdenkersprech an, was du da schreibst.

Sicher? Habe mich mit der Rundfunk-Rspr. nicht im Detail beschäftigt. Bin mir aber ziemlich sicher, dass das BVerfG mit dem 2021er-Urteil das bisher geltende Einstimmigkeitsprinzip (Urt. von 1994; alle Länder müssen der Gebührenerhöhung zustimmen) ins Gegenteil verkehrt hat (alle Länder müssen nun ablehnen; die Ablehnung eines einzelnen Bundeslandes ist nicht mehr ausreichend).

Ich zitiere: 

"Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags muss dabei frei von medienpolitischen Zwecksetzungen erfolgen. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 22. Februar 1994 (BVerfGE 90, 60 <93 ff., 101 ff.>) Grundsätze aufgestellt und diese in seinem Urteil vom 11. September 2007 (BVerfGE 119, 181 <220 ff.>) bestätigt. Diese Grundsätze haben weiter Bestand. Danach hat der Gesetzgeber durch materielle, prozedurale und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Beitragsfestsetzung die Rundfunkfreiheit nicht gefährdet und dazu beiträgt, dass die Rundfunkanstalten durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ihren Funktionsauftrag erfüllen können (vgl. BVerfGE 90, 60 <93 ff., 101 ff.>; 119, 181 <220 ff.>)."

und weiter:

"Der Beitragsgesetzgeber kann sich der grundrechtlich verankerten Begründungspflicht nicht unter Berufung auf die Schwierigkeiten entziehen, über den Inhalt einer solchen Begründung im Vorfeld zwischen allen Landesregierungen eine staatsvertragliche Einigung herbeiführen zu müssen. Den Landesgesetzgebern steht es etwa verfassungsrechtlich frei, die Beitragsentscheidung durch Rechtsverordnung treffen zu lassen oder eine Mehrheitsentscheidung zu ermöglichen. Machen sie hiervon keinen Gebrauch, weil sie die politische Verantwortung für die Festsetzung der konkreten Beitragshöhe weiterhin selbst sowie als Ländergesamtheit tragen wollen, so müssen sie sich den grundrechtlich fundierten Begründungsanforderungen auch unter den dadurch erschwerten Bedingungen stellen (BVerfGE 119, 181 <224, 229>)"