Bundes-Notbremse - Eure Meinung

[Unabhängiger Liberaler]

unser BVerfG und fast alle OVG sind da aber anderer Ansicht gewesen. Vielleicht solltest du mehr Augenmerk auf die Rechtsprechung zur ersten Coronaverordnung legen, das wird in der Realität nämlich auch gemacht. Man muss doch mal aus dem Elfenbeinturm herauskommen. Klar kannst du auch die fernliegendsten Mindermeinungen a la Prof. Puppe vertreten, aber in der Realität sieht es ein wenig anders aus.

Jemand, der am Gesetz und der jahrzehntelangen gefestigten Gesetzesauslegung festhält, ist also im Elfenbeinturm? Peinlich, wie irgendwelche Wannabe-Praktiker vorschnell die Elfenbeintum-Keule schwingen. Die solltest du dir für Fälle rein akademischer, bedeutungsloser Streits vorbehalten.

Die OVG/VGH und das BVerfG haben die seit 1945 nie dagewesenen Grundrechtseingriffe nur oberflächlich im vorläufigen Rechtsschutz geprüft und dabei teilweise haarsträubende Fehler gemacht, vgl. https://content.beck.de/NVwZ/Extra_5-2021.pdf . Dass sich das BVerfG dermaßen unter seiner rechtsstaatlichen Verantwortung weggeduckt hat, ist höchst bedenklich. Es handelt sich aber um dasselbe Gericht, das es einem demokratisch legitimierten Landtag verbietet, die Gebührenerhöhung des teuersten Staatsrundfunks der Welt durch ein Unterlassen zu verhindern. Es ist schon komisch, dass die Rundfunkfreiheit ein Land zwingen soll, einer Gebührenerhöhung zuzustimmen. Das BVerfG spielt den Ball der Beweislast, dass zwingende Gründe gegen eine Gebührenerhöhung sprechen, einfach dem Land Sachsen-Anhalt zu. Gesetzliche Grundlage auch hier (-), gute Argumente ebenfalls (-), zumal sich der Mehrbedarf ausweislich eigener Äußerungen von ARD und ZDF hauptsächlich aus neuen, digitalen Angeboten (Streaming, YouTube etc.) zusammensetzt, die überhaupt nicht unter die Rund"funk"freiheit fallen.

Entschuldigung für die halbe Offtopic, aber dieses BVerfG kann ich nicht ernst nehmen. Die Unrecht sprechende Superrevisionsinstanz ist auch der Grund, warum ich meinen Berufswunsch, Richter zu werden, aufgegeben habe.