Klausuren August 2021

[sl4442]

Gedächtnisprotokoll S II, Standort MV:
Anwalt hat am 10.08.2021 Termin beim A in der JVA.

A sagt:
Ich wurde vom LG Rostock verurteilt. Mein Verteidiger Fischer (F) hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Am 20.07.2021 war er bei mir und hat gesagt, dass für die Revisionsbegründung noch ausreichend Zeit wäre. Da ich seitdem nichts von ihm gehört habe, habe ich versucht ihn zu kontaktieren. Ich habe herausgefunden, dass F in der Nacht vom 20.07. auf den 21.07.2021 gestorben ist.

Das Urteil beruht vor allem auf der Aussage meiner Verlobten V. Sie hat ihre Aussage verweigert, aber das Gericht hat einfach die zwei Kriminalkommissare K und J vernommen, die sie verhöht haben. Das ist doch nicht in Ordnung!

Das Urteil wurde mir und auch F am 21.06.2021 zugestellt

Vermerk des Anwalts:
A hat mir eine Vollmachtsurkunde ausgestellt.

Ich war heute beim LG Rostock und habe Akteneinsicht genommen. Folgendes ist zu beachten:
    • Zwischen dem 2. und 3. Verhandlungstag lagen mehr als 21 Tage Pause.
    • F ist in der Nacht auf den 21.07. bei einem Bootsunfall gestorben.
    • Laut Geschäftsverteilungsplan war Richter R Mitglied der Kammer. Dieser ist am 15.02.2021 gestorben. Es gab im Plan keine Vertretungsregelung. Ab dem neuen Geschäftsverteilungsplan vom 01.06.2021 ist Richterin Q Mitglied der Kammer, die zuvor in einer anderen Kammer tätig war.

Anlagen:
Urteil:
In der Strafsache gegen A
hat das Landgericht Rostock – Schwurgericht – in der mündlichen Verhandlung vom 03.03., 10.03., 06.04., 21.04., 05.05. an der teilgenommen haben:
[…]
Richterin Q
[…]

für Recht erkannt:
A wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren Haft verurteilt.
[…]

Angewendete Vorschriften: §§ 212 I, 223 I, 224 I Nr. 2 1. Alt, 21, 52 I, 53 I StGB

Gründe:

I. […]
II.

1. A war mit Ortmann (O) in seiner Wohnung. A trank schon seit dem Morgen. Am Abend stach A mehrfach auf den O ein. O verstarb an seinen Verletzungen. Bei der Obduktion wurden 63 Schnitt- und Stichwunden festgestellt. A hatte am Abend eine maximale BAK von 2,63 Promille.

2. Nachbarn alamierten daraufhin die Polizei. Die Feuerwehr sollte die Tür eintreten, die Polizei dann in die Wohnung gehen. A bekam dies mit und rief die Polizei an: „Wehe ihr kommt rein, ich habe hier eine Pistole. Wenn ihr reinkommt erschieße ich entweder mich selbst oder den der reinkommt“. Wegen eines Versehens wurde den Beamten vor Ort gesagt, dass die Lage sicher sei.

Die Feuerwehr öffnet die Tür. Der Polizeibeamte U will die Wohnung betreten. A gibt 3 Schüsse in Tötungsabsicht ab. Der erste Schuss ist ein Querschläger und streift U am Arm. Die beiden anderen Schüsse gehen daneben. Nach dem dritten Schuss blockierte die Waffe. A hätte einen Augenblick gebraucht um sie wieder in Betrieb zu setzen. Die Personen vor der Tür brachten sich in Sicherheit.

Die Pistole war eigentlich eine Deko-Waffe, die A in eine funktionsfähige Waffe umgebaut hat.

III. [Es ist davon auszugehen, dass in der Beweiswürdigung die unter I. 1. genannten Feststellungen anhand der Aussagen der Kriminalkommisare K und J über die Vernehmung der V getroffen wurden]

IV. [Rechtliche Würdigung aus Prüfungszwecken nicht abgedruckt. Es ist davon auszugehen, dass keine Strafmilderungsgründe erörtert wurden]

V. [Es ist davon auszugehen, dass die Strafzumessung ordnungsgemäß erfolgte.]

(Unterschriften)

Hauptverhandlungsprotokoll
Zu den Akten gelangt am 16.06.2021. JHS'in X

1. Hauptverhandlungstag: 03.03.2021
Anwesenheit wird festgestellt
Gericht teilt seine Besetzung mit
Staatsanwalt verliest Anklage

Die Akte III – Selbstleseverfahren soll im Selbstleseverfahren gelesen werden. Verteidiger, Angeklagter, Staatsanwalt erhalten Kopie der Akte. Das Original befindet sich bei den Akten.

2. Hauptverhandlungstag: 10.03.2021
V soll vernommen werden
V erklärt: Ich bin seit 28.02.2021 mit A verlobt.

Der Vorsitzende belehrt V, dass sie nach § 52 I Nr. 1 StPO nicht aussagen muss
V erklärt: Ich mache von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.
V wird entlassen.

Andere Zeugen werden gehört.

Es wird erneut das Verlöbnis der V mit A diskutiert.

3. Hauptverhandlungstag: 06.04.2021

4. Hauptverhandlungstag: 21.04.2021
V soll erneut vernommen werden.
Der Vorsitzende erklärt: Ich erkenne die Verlobung nicht an.
V wird nach § 55 Abs. 2 StPO belehrt.
V erklärt: Ich mache von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.
V wird entlassen.

Die Kriminalkommissare K und J werden jeweils vernommen und sagen über die Vernehmung der V aus.

5. Hauptverhandlungstag: 05.05.2021
Zur Akte III – Selbstleseverfahren erklären unabhängig voneinander die Richter 1, 2 und Q: „Ich habe vom Inhalt der Akte III Kenntnis genommen“. Angeklagter, Verteidiger und Staatsanwalt erklären jeweils: „Ich hatte Gelegenheit, von Akte III Kenntnis zu nehmen“.

Der Vorsitzende unterbricht die Hauptverhandlung für eine „kurze“ Urteilsberatung.

Das Urteil wird verkündet [entsprechend oben].

Bearbeitervermerk:
Die Erfolgsaussichten der Revision sind zu beurteilen. Auf Zweckmäßigkeitserwägungen ist einzugehen. Etwaige Revisionsanträge sollen ausformuliert werden.

Straftatbestände außerhalb des StGB sind nicht zu prüfen.