Klausuren Juni 2018

[Gast Berlin]

Hallo ihr lieben.

Erstmal herzliches Beileid für uns alle (anscheinend bundesweit) für diesen Wahnsinn. Oh mann haben die uns heute gef* ..

Zum Fall:
Mich würde insbesondere interessieren, ob ihr das Haftproblem auch über einen Antrag nach § 122 StPO (Haftprüfung bzgl. wichtigem Grund i.S.v. § 121 StPO zum OLG) gelöst habt. So bei mir bzgl. A. W und M raus aus der Haft, weil kein Haftgrund und nach meiner Lösung (W: §§ 253 Abs. 1, 255, 30 Abs. 2 StGB; M: § 114 Abs. 1, 223 Abs. 1, 52 StGB) auch unverhältnismäßig.

Im Fischer steht tatsächlich, dass der erste Strafsenat im Falle des unbeendeten Versuchs auch bei mehreren Beteiligten § 24 Abs. 1 StGB zur Anwendung bringt. Danach hätte W also echt nur reinhauen müssen, nicht die Tat verhindern (Fischer, § 24, Rn. 37a), was Fischer natürlich wegen dem Wortlaut ablehnt. Rücktritt daher bzgl. §§ 250 Abs. 2 Nr. 1, 253 Abs. 1, 255 StGB wirksam.
Hat das noch jemand so gelöst?

Wie seid ihr mit der Sachverhaltsunklarheit bzgl. der Schreckschuss-Pistole umgegangen? Ich kenne es zumindest so, dass sich die Praxis komplett an dem Faktum aufhängt, dass das Gas nach vorne austreten muss, damit die objektive Gefährlichkeit eine Subsumtion unter das TB-Merkmal "Waffe" (§ 250 Abs. 2 Nr. 1) erlaubt.
Im SV stand hierzu aber nichts, auch nicht im tollen Waffen-Gutachten. Habt ihr das einfach ignoriert (so wie ich), oder habt ihr da ein Fass aufgemacht bzw. irgendwie Unaufklärbarkeit angenommen und dann zu Gunsten des Besch. verneint?

Rechtsgrundlage für die Identifikationsgegenüberstellung soll nach hM § 81a Abs. 1 StPO (körperliche Untersuchung des Besch.) sein (Fischer § 58 Rn. 9). Habt ihr zu anderen EGL abgegrenzt, bzw. welche habt ihr angewandt? Habt ihr diese komische Begründung, dass die Gegenüberstellung erfolgen musste, bevor "die frischen Erinnerungen der Zeugen verblassen" als Begründung für Gefahr im Verzug (§ 81a Abs. 2 S. 1 StPO) ausreichen lassen?

In § 58 Abs. 2 S. 3 StPO findet sich zudem neuerdings ne Benachrichtigungspflicht für Verteidiger. Aber der hatte ja noch keinen (??) Hätte man ihm dann einen nach § 141 Abs. 3 StPO bestellen müssen? Fragen über Fragen.

Letztlich würde mich noch interessieren, wie ihr das mit der falsch geladenen Munition aufgefasst habt. Eigentlich ist das doch (ebenfalls) ein Mittäterexzess, wenn A und W vorher ausdrücklich vereinbart haben, dass die Waffe ungeladen sein soll. (Bzw. untauglicher Versuch der räuberischen Erpressung in einem besonders schweren Fall bei A, §§ 250 Abs. 2 Nr. 1, 253 Abs. 1, 255 StGB.) Oder?

Ich wünsche euch allen noch viel Erfolg!