Klausuren August 2021

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Gedächtnisprotokoll S I (Standort MV):
Der portugiesische Staatsbürger B hat einen Sohn (5 Monate alt) mit der L. L ist noch mit einem anderen Mann verheiratet, aber seit mehreren Jahren getrennt, der Mann hat ihre Telefonnummer blockiert und sie hat keinen Kontakt mehr. B ist nicht als Vater in der Geburtskunde des Sohnes eingetragen. Darüber haben B und L einen Streit. B versuchte L mehrfach anzurufen, sie ging nicht ans Telefon.

B findet L in der Ellmenreichstraße in Hamburg-St. Georg, wo sie mit dem Kinderwagen unterwegs ist. Es kommt zum Streit, B tritt und schlägt L mehrfach. B trägt dabei Sneaker. L entfernt sich aufgrund der Schläge ca. 10 Meter vom Kinderwagen und bittet Passanten um Hilfe. B nimmt den Sohn aus dem Kinderwagen und flüchtet.

Er steigt mit dem Kind in ein Taxi und lässt sich von diesem nach Hamburg-Barmbek fahren. Während der Fahrt ruft er L an und droht ihr auf portugiesisch damit, den Sohn umzubringen. Die Fahrt dauert ca. 25 Minuten. Am Fahrtende steigt er aus dem Auto und bittet den Taxifahrer, das Kind der Mutter zurückzubringen. Der Taxifahrer T sagt, er müsse bezahlen. B zückt ein Taschenmesser und sagt T, er solle die Sache lieber vergessen. T hebt die Hände um zu signalisieren, dass er sich nicht weiter wehren will. B flüchtet. T ruft die Polizei.

Der Polizeibeamte P kommt zu L kurz nachdem B geflohen ist. L spricht nur portugiesisch. Die Passantin R, die Spanierin ist aber auch portugiesisch spricht, bietet der Polizei an, zu dolmetschen. Eine Belehrung ist wegen der Aufgeregtheit der L nicht möglich. L erzählt, dass es zum Streit mit B gekommen sei und er sie geschlagen und getreten habe. Dann habe er ihr gemeinsames Kind genommen und sei geflohen. L wird von B angerufen während P neben ihr steht. L sagt nach dem Gespräch, dass B ihr mit dem Tod des Kindes gedroht habe. L hat offensichtliche Verletzung an Arm und Auge und wird von P ins Krankenhaus geschickt.

Vernehmung der R: R beschreibt einen Mann, auf den die Beschreibung des B passt. Sie habe einen Streit gehört und sich umgedreht. Sie habe eine Prügelei gesehen. Ein Mann habe auf eine Frau eingeschlagen. Sie sei ihr dann zu Hilfe geeilt.

L wird zwei Wochen später von Kriminalkommisar K vernommen (mit normalem Dolmetscher). Sie schildert die Situation im Wesentlichen wie oben beschrieben. Sie sagt ferner, dass sie wegen des Vorfalls in psychologischer Behandlung sei. L stellt Strafantrag und entbindet ihre Ärzte von der Schweigepflicht.

T wird vernommen: Er beschreibt einen Mann, auf den die Beschreibung des B passt. B sei in sein Taxi gestiegen und wollte nach Barmbek. Während der Fahrt habe er aufgeregt in einer Sprache telefoniert, die er nicht verstand. Beim Aussteigen habe B gesagt, er solle das Kind zur Mutter zurückbringen und dass er kein Geld dabei habe. Als T ihn zum Zahlen aufgefordert habe, habe B ein Klappmesser mit ca. 7 cm langer Klinge gezückt und ihm gesagt, dass er die Sache lieber vergessen solle.

Gegen B wird Haftbefehl beantragt. Ihm wird der Verteidiger Dr. V beigeordnet. Vor dem Haftrichter erklärt B, dass er L geschlagen und getreten habe. Als L sich vom Kinderwagen entfernt habe, habe er seinen Sohn aus dem Kinderwagen gehoben und sei weggerannt. Dies sei ein spontaner Entschluss gewesen, er habe dies nicht geplant. Er habe das Taxi nicht bezahlt, weil er kein Geld dabei gehabt habe. Daran habe er nicht gedacht als er ins Taxi eingestiegen sei. Er habe T beim Aussteigen erklärt, dass er kein Geld dabei habe. Er habe kein Messer gezückt. Er habe zurzeit keinen angemeldeten Wohnsitz, wohne jedoch bei seiner (anderen) Ex-Freundin in Barmbek und wolle sich bald dort offiziell anmelden.
Der Haftbefehl wird erlassen.

Kriminalmedizinischer Untersuchungsbericht des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (Untersuchung 2 Tage nach Vorfall): L habe eine Prellung am linken Unterarm und eine Augapfelquetschung. Die Verletzungen könnten von dem Vorfall stammen. Der Bericht ist mit dem Datum datiert, an dem L die Ärzte von der Schweigepflicht entbunden hat.

Eine Woche nach der Vernehmung der L wird diese von der Polizei erneut kontaktiert, da es in ihrer Vernehmung zu einem Widerspruch gekommen sei (L sagte in der Vernehmung erst, B habe ihr gesagt, dass ihr Kind tot sei, später aber, dass B ihr mit dem Tod des Kindes gedroht habe). L erklärte dabei, sie sei inzwischen mit B verlobt. Sie wolle nicht mehr, dass er bestraft wird. Sie nimmt ihren Strafantrag zurück und widerruft die Schweigepflichtentbindung ihrer Ärzte.

Bearbeitervermerk:
Es ist ein Gutachten aus staatsanwaltlicher Sicht und eine staatsanwaltliche Abschlussentscheidung zu erstellen. Falls Einstellung gewählt wird sollen die Gründe in praxisgerechter Form vermerkt werden. §§ 153 – 154f StPO und §§ 185 – 200 StGB sind ausgeschlossen.

Die Ellmenreichstraße liegt im Bezirk des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg, Barmbek im Bezirk des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek. Alle genannten Adressen liegen im Bezirk des Landgerichts Hamburg.

B hat diverse Vorstrafen.