Klausuren August 2021

[Gast]

Im Saarland war der Sachverhalt etwas anders. Da wurde der Kläger ins Grundbuch eingetragen bzw. wurde das vom Beklagten so erzählt und es gab quasi keine Zweifel daran. Auch wurden diese steuerrechtlichen Aspekte nicht weiter vertieft und wir mussten noch einen Schriftsatz ans Gericht oder ein Mandantenschreiben verfassen.

Lösungsskizze:

I. Mandantenbegehren
II. Rechtsbehelfsstation

- Feststellung, dass Frist zur Verteidigungsanzeige abgelaufen
- kein Einspruch gegen VU, weil es noch keins gibt bzw. es jedenfalls noch nicht zugestellt ist (hab übersehen, dass der Kläger gar keinen Antrag gestellt hat)
- Verteidigungsanzeige bei erfolgversprechender Verteidigung schnell ans Gericht verbunden mit hilfsweisem Antrag auf Wiedereinsetzung (s.o.); Versäumen der Frist war unverschuldet

III. Erfolgsaussichten der Klage

1. Zulässigkeitsrügen

- gabs nach meiner Einschätzung nicht wirklich was; kurz Zuständigkeit abgehandelt und festgestellt, dass es nicht schadet, dass K selbst Klage erhoben hat

2. Begründetheit

a) Räumung

Anspruch aus 546 I grds (+), weil B unstreitig 32 Monate keine Miete gezahlt hat; nur wichtiger Grund nach 543 II 1 Nr. 3, wenn Pflicht zur Mietzahlung bestand; hier dann erörtert, ob die von B vorgetragene Vereinbarung mit K zu beweisen ist, im Ergebnis nein, denn B trägt die Beweislast und es stehen sich voraussichtlich einfach zwei Aussagen gegenüber, von denen eine nicht unmittelbar weniger glaubhaft ist als die andere; 4-Augen-Gespräch-Situation sehe ich hier auch nicht. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass Zahlungspflicht weiter bestand --> 543 (+)

Auch auf die Abrede, wonach K B niemals kündigen würde, kann sich B nicht erfolgreich berufen, denn er wird es nicht beweisen können (zumal sich die potentielle Vereinbarung wohl ohnehin nicht auf eine außerordentliche Kündigung bezieht)

b) Zahlung

Gleiches Spiel. Auch hier kann B nix beweisen, geht daher an sich auch durch

c) 242

Beide Ansprüche scheitern aber an Verwirkung/Treuwidrigkeit. Unabhängig davon, was B beweisen kann und was nicht, ist es ja unstreitig, dass K 32 Monate lang keine Miete bekommen hat. Zudem im familiären Kontext. Da hat sich durch die lange Zeit der Nichtgeltendmachung bei B ein Vertrauen aufgebaut, dass K auch weiterhin keine Miete fordert und schon gar nicht die aus den letzten 32 Monaten auf einen Schlag. Zwar muss man einem Gläubiger die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren zugestehen, um die Ansprüche geltend zu machen. Das gilt aber nicht, wenn sich das Verhalten des Gläubigers nach außen hin wie ein Verzicht darstellt. Das war hier nach meiner Meinung so, insbesondere wegen der familiären Beziehung. Wenn jemand aus meiner Familie mich in seinem (vermeintlichen) Haus wohnen lässt und dafür drei Jahre keine Miete bekommt und verlangt, dann darf ich darauf vertrauen, dass er die nicht nachträglich für den ganzen Zeitraum einfordert. Die Abmahnungen, die K behauptet, würden zwar das Vertrauen des B beseitigen, aber die kann K halt auch nicht beweisen.

Somit letztlich keine Ansprüche für K.

IV. Zweckmäßigkeit

B kann sich gegen die Klage verteidigen und entsprechend II. vorgehen. Aber auf jeden Fall aus Prozessrisiko hinweisen, weil 242 einfach ne Wertungsfrage ist und das Gericht das auch anders sehen kann.

B hat dann auch nen eigenen Anspruch bei mir aus 894 und 985, weil er wegen 1365 das Eigentum nicht verloren hat (konkludente Zustimmung der Frau hab ich nicht gesehen); diesen Ansprüchen kann K wiederum den 994 über 1000 entgegenhalten und auch seinen Rückzahlungsanspruch bzgl Kaufvertrag

Dann Widerklage erhoben und im Schriftsatz auch Verweisungsantrag ans LG gestellt.

Hallo, hab’s fast genauso. Bloß habe ich eine Genehmigung durchbraus Mitbewohnern der Frau und die Kenntnis um den Kaufvertrag angenommen. Hast du noch problematisiert ob überhaupt das Vermögen als Ganzes betroffen ist, weil er ja etwas (Kaufpreis) erhält?

Dass der Kaufpreis bzgl. Vermögen außen vor bleibt steht im palandt. Hab ich aber in der Zeitnot nicht mehr hingeschrieben (ist mir jetzt gerade aufgefallen ?)

Ja sehe das, danke. Man ehrlich was das Prüfungsausschuss in 5 Stunden verlangt ist einfach ?