Klausuren August 2021

[Gasth]

Habe Folgendes geprüft:

Antrag zu 1) Herausgabeanspruch § 985 (546)

Einzig problematisch könnte das RzB sein. Hier kommt der Mietvertrag ins Spiel. Dadurch, dass der erste Mietvertrag "nur zum Schein abgegeben wurde" bin ich - nachdem ich in 1-2 Sätzen einen Verstoß gegen Schwarzarbeitergesetz abgelehnt habe - auf § 117 I gegangen. Dann auf § 117 II, weil ja trotzdem ein Mietvertrag dann - wenn auch mündlich - abgeschlossen wurde. Kurz § 550 angerissen -> auf unbestimmte Zeit.

(P) Abrede beim Wandern
Hier habe ich gesagt, was das rechtlich für Konsequenzen hätte, wenn man annehmen würde, dass der Kläger dem Beklagten tatsächlich die Miete erlassen hätte. Hab dann hier einen kleinen Schwerpunkt gelegt und geprüft, ob das dann nicht ein Leihvertrag wäre. Hab dann an Rspr angelehnt und gesagt, dass dies hier nicht ausreiche, da insb. § 604 III zum Tragen käme, wonach der Kläger dann vom Beklagten das Haus verlangen könnte und dadurch die Schutzvorschriften des Mietrechts, insb. §543 etc. unterlaufen würden. Hab dann gesagt, dass das weiterhin ein Mietvertrag wäre.

(P) Kündigung § 543 II Nr. (?) 
Hier hab ich dann gesagt, dass der Beklagte ja deutlich über 2 Monate in Verzug ist. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn ihm die Miete tatsächlich erlassen wurde. Hab dann einen Schwerpunkt gesetzt und geprüft ob ein Erlass oder ein Stillhalteabkommen vorliegt. Palandt hat dann recht eindeutig auf Erlass abgestellt. Hab das dann auch angenommen. Problem ist aber die Beweislast. Beklagter kann das nicht beweisen.
D.h. Kündigung wirksam. Dann auf § 242 noch eingegangen und insb im Hinblick auf die Vorschriften über die Verjährung §§ 195 ff. argumentiert, dass das Zuwarten von 2,5 Jahren nicht ausreichen kann, um von einer Verwirkung oder derartiges zu sprechen, da noch mehr hinzutreten muss als das bloße Zuwarten.

-> In der Zweckmäßigkeit hab ich dann aber § 569 III Nr. 2 geprüft und gesagt, dass der Beklagte die Unwirksamkeit der Kündigung damit bewirken könne, wenn er jetzt den Kläger befriedigt. Nach der Vorschrift ist das ja bis 2 Monate nach RH möglich. Und hier war das zeitlich noch möglich. Hab zwar geschrieben dass man außergerichtlich noch versuchen könnte den Kläger dazu zu bringen zuzugeben, dass Er dem Beklagten die Miete erlassen hat. Aber da das aller Voraussicht nach nicht klappen wird, soll er zahlen. 

Klageantrag zu 2) Mit Verweis nach oben dann gesagt, dass der Anspruch besteht.


In der ZMK hab ich dann den § 1365 geprüft iRv § 812 und wirklich nur in paar Sätzen den Anspruch abgelehnt, weil die Zustimmung der Ehefrau doch auf jeden Fall irgendwie vorlag. Sie wusste ja von alledem. Mich hat nur hart verwundert, dass man dann nicht mehr zur Widerklage gekommen ist.


Na ja im praktischen Teil hab ich dann Klageabweisung beantragt und in der Erwiderung mitgeteilt, dass der Beklagte den Kläger befriedigt hat und nach Maßgabe gem. § 569 III Nr. 2 der Klageantrag zu 1) abgewiesen wird.
Zum 2. Antrag hab ic einfach nix geschrieben.

weiß absolut nicht ob das brauchbar ist oder komplettes Wirrwarr...