Klausuren August 2021

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Gedächtnisprotokoll. Eventuell sind ein paar Datumsangaben vertauscht, ich hab das nicht mehr alles so genau im Kopf gehabt und zumindest hier darf man seine Notizzettel nicht mitnehmen. Standort MV falls es lokale Abweichungen gab

Der Klägerin gehört ein Haus in Sulzbach (Saarland) mit zwei Wohnung, eine kleinere im Obergeschoss und eine größere im Erdgeschoss.

Die Klägerin wohnte selbst im EG und hat das OG an das Ehepaar Schuler (Beklagte zu 1 und Beklagter zu 2) vermietet. Im Mietvertrag wurde vereinbart: „Änderungen bedürfen der Schriftform“.

Da die Klägerin pflegebedürftig ist wurde mündlich vereinbart, dass den Beklagten 250 € von der Miete erlassen wird, wenn sie sich ein wenig für die Klägerin kümmern und Besorgungen machen.

Da sich der Zustand der Klägerin verschlechterte, zog diese in ein Pflegeheim. Da die Cousine C der Klägerin gerade auch eine Wohnung suchte und ähnliche Dienste wie die Klägerin benötigte wurde mündlich folgendes vereinbart: C zieht in die Wohnung im OG. Die Beklagten ziehen in die größere Wohnung im EG. Die Beklagten kümmern sich um die C wie bisher um die Klägerin und erhalten weiterhin 250 € Rabatt auf die Miete. Die Miethöhe blieb gleich.

Zwischen C und den Beklagten kam es im Haus häufig zu Streitigkeiten. Den Beklagten wird vorgeworfen, dass sie sich nicht wie vereinbart um die C kümmern. C hält es dort nicht mehr aus und zieht aus dem Haus aus und in eine kleine Wohnung ihrer Tochter.

Die Beklagten ziehen daraufhin (ohne Rücksprache) wieder in die Wohnung im OG. Die dort noch befindlichen Möbel der C stellten sie ins EG.

Die Klägerin schickte den Beklagten eine fristlose Kündigung, weil diese sich nicht wie versprochen um C gekümmert hätten. Die Beklagten weisen die Kündigung zurück und behaupten, die Klägerin sei eine von C gesteuerte Marionette.

Die Klägerin beauftragte einen Anwalt. Dieser schickte einen Brief an die Beklagten und forderte sie dazu auf, die Wohnung im OG herauszugeben, weil über diese kein Mietvertrag bestehe. Hilfsweise kündige er die Wohnung im OG ordentlich mit der Begründung, dass die Klägerin die Wohnung für C brauche. Die Wohnung im EG sei zu groß für die pflegebedürftige C. Zudem brauche es eigentlich eh keinen besonderen Grund für die Kündigung, weil die Klägerin im selben Haus wie die Beklagten wohne. Er weise auf § 574 BGB hin. Es wurde eine Frist bis 31.01.2021 gesetzt.

Die Beklagten wiesen die Kündigung zurück.

Die Klägerin reichte am 10.02.2021 Klage ein mit den Anträgen:

1. Die Beklagten werden verurteilt, die Wohnung im OG in der X-Straße, Sulzbach zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte kein Besitzrecht an der Wohnung im EG in der X-Straße, Sulzbach haben.

3. Die Beklagten haben die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 370 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.02.2021 zu tragen.

Die Beklagte zu 1) erhält die Klageschrift am 17.02.2021.

Die Anwältin der Beklagten zeigte am 24.02.2021 die Verteidigungsbereitschaft an. In der späteren Verteidigungsbegründung erklärte die Anwältin, dass sie das Mandat bezüglich des Beklagten zu 2) niederlege, da sich die Beklagten inzwischen getrennt haben und sie die Beklagte zu 1) in einer familienrechtlichen Streitigkeit gegen den Beklagten zu 2) vertrete. Die Klägerin sei geistig nicht mehr auf der Höhe, was sich u.a. darin zeige, dass sie in einer Kündigung von einem seit 4 statt 5 Jahren bestehendem Mietverhältnis gesprochen habe. Im Übrigen bestehe das Mietverhältnis über das OG weiterhin, da die mündliche Änderung wegen des vertraglich vereinbarten Schriftformerfordernisses unwirksam sei.

Der Beklagte 2) schrieb, er habe die Klage erst mit Verspätung erhalten. Er sei am 14.02.2021 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen und habe sich umgemeldet, seine Schlüssel der Wohnung im OG und EG habe er an die Klägerin zugeschickt. Die Klage habe ihm seine Ehefrau am 02.03.2021 weitergeleitet. Er könne nichts dafür, wenn der Postbote noch in den Briefkasten seiner alten Wohnung werfe, nur weil dort sein Nachname („Schuler“) stehe. Er habe nichts mehr mit der Klage zu tun. Die Klage sei zu verwerfen.

Der Klägeranwalt erklärte im Schriftsatz, der Schlüssel des Beklagten zu 2) sei dort am 04.03.2021 eingegangen. Er beantrage bzgl. des Beklagten zu 2) die Erledigung hinsichtlich der Klage-Anträge 1 und 2. Der Beklagte zu 2) wurde nicht auf § 91a I 2 ZPO hingewiesen.

In der mündlichen Verhandlung erschienen nach 20-minütiger Wartezeit nur die Klägerin mit Anwalt und die Beklagte zu 1) mit Anwältin. Der Beklagte zu 2) oder ein Prozessbevollmächtigter erschien nicht.

Die Klägerin beantragt gegen die Beklagte zu 1) die Anträge aus der Klageschrift. Gegen den Beklagten zu 2) beantragt er, dass festgestellt werde, dass sich die Klage-Anträge 1 und 2 erledigt haben. Im Hinblick auf den Klage-Antrag 3 beantrage er ein Versäumnisurteil.

Die Entscheidung des Gerichts ist zu entwerfen (Zeitpunkt 02.08.2021). Vorläufige Vollstreckbarkeit ist erlassen. Kostenbeschluss ist erlassen soweit in der Hauptsache entschieden wird.