Klausuren August 2021

[Gast]

Hab mich nach langem Hin und Her und viel Zeitverlust gegen ein Teilversäumnis- und Endurteil entschieden und ein normales Urteil mit 91a-Beschluss gemacht. Grund: Habe das Schreiben des B2 an das Gericht als antizipierte Erledigungserklärung ausgelegt ("Das geht mich jetzt nichts mehr an"). Das führt dazu, dass die Anträge 1 und 2 der Klägerin im Hinblick auf B2 sozusagen ins Leere gehen, weil insoweit schon die Rechtshängigkeit entfallen ist. Weil die Anträge auf Feststellung der Erledigung aber gestellt werden, muss darüber entschieden werden (eigentlich in der Zulässigkeit, habs aber in der Begründetheit erörtert...)

Antrag 1 bzgl. B1: Geht bei mir durch. Der Mietvertrag aus 2015 ist im Ergebnis wirksam gekündigt. Der Reihe nach: Das, was die Parteien 2018 gemacht haben, habe ich als Novation verstanden, d.h. der alte Mietvertrag wurde durch einen neuen ersetzt. Es war nämlich für mich nicht ersichtlich, dass die Beklagten zwei parallel laufende Verträge wollten. Es ging ihnen ja gerade darum, die untere Wohnung zu bekommen, weil da mehr Platz ist. Insoweit hab ich da auch keine vorübergehende Nutzung gesehen. Diese Vertragsumwandlung war aber formunwirksam. Hier gings hart ins Freestyling, denn es lag ja nur eine einfache Schriftformklausel vor, die eigentlich durch mündliche Vereinbarung (wie hier) konkludent aufgehoben wird. Ich habe das dargestellt, dann aber erörtert, dass hier ausnahmsweise wegen der Bedeutung der Sache (kompletter Vertragsaustausch und Interesse der Parteien) ein anderes Ergebnis geboten ist. Daher bestand der ursprüngliche Vertrag weiter fort. Der ist dann auch nicht durch außerordentliche Kündigung vernichtet worden, denn die Kündigung der Klägerin vom 14.10. bezog sich nicht auf die Wohnung oben, sondern auf die unten. Letztlich ist aber die ordentliche Kündigung aus dem Schreiben vom 15.01. wirksam, wodurch ein Anspruch aus 546 I besteht.

Antrag 2 bzgl B1: Geht auch durch. Nach meiner Auffassung folgt aus dem dargestellten Fehlschlag bzgl der Vertragsumwandlung, dass für die untere Wohnung schlicht kein Vertrag besteht. Denn die Parteien wollten die ganze Zeit nur einen Vertrag. Die Umwandlung ist gescheitert, daher bleibt es beim Alten für die Wohnung oben (der aber wirksam gekündigt wurde zum 31.07.). Es ist auch nicht konkludent durch die Gebrauchsüberlassung ein Vertrag geschlossen worden, denn das kommt nur in Betracht, wenn die Parteien nicht ohnehin schon denken, einen Vertrag geschlossen zu haben. Denn zwei parallel wollten sie nicht.

Antrag 3: Geht insgesamt nicht durch. Es gab keinen Anspruch, mit dem die Beklagten im Verzug gewesen wären, denn der Herausgabeanspruch nach der Kündigung vom 14.10. existierte nicht und der Herausgabeanspruch durch die ordentliche Kündigung wurde erst durch das Schreiben vom 15.01. begründet. Also kein Anspruch gegen B1 und B2 (unschlüssig).

Dann noch 91a-Beschluss zur Kostenbegründung integriert, wonach B2 die Kosten zu tragen hat, weil er bzgl Anträge 1 und 2 verurteilt worden wäre.

Fazit: Kranke Klausur, extrem viel Zeit verloren, weil ich mehrfach die Lösung ändern musste, viele (bewusste) Fehler drin, vieles übersehen. Mal abwarten.

Viel Erfolg für morgen!

Eine Frage, war das nicht so, dass die Kündigung erst zum 31.07.2021 wirksam wurde und zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung 12.7.2021, als maßgeblichen Zeitpunkt der Begründetheit der Klage, daher nicht garnicht einen Räumungsanspruch begründen konnte, oder habe ich mich versehen?

Ich meine, dass hier der Zeitpunkt des Urteils entscheidend ist. Wäre ja widersinnig, wenn ich am 02.08. einen Anspruch verneine, der am 02.08. besteht, aber am 12.07. noch nicht. Sehe auch keine Verletzung rechtlichen Gehörs, wenn man das so macht, weil am 12.07. ja alles Relevante schon gegeben und auch gleich war. Insoweit beruht ja weiterhin alles auf der mündlichen Verhandlung vom 12.07. und ich entscheide am 02.08. über die Rechtslage.

Ja verstehe, aber maßgeblicher Zeitpunkt für die Begründetheit einer Klage ist doch der Schluss der mündlichen Verhandlung, sonst könnte man ja sogar 1 oder 2 Monate vor Wirksamkeit einer Kündigung Klage erheben…

Mich hat es jedenfalls sehr verwirrt -miese Klausur!!