Klausuren August 2021

[Gast 123]

Hat jemand Lust, seine Lösung zu teilen? 

Ich habe
1. die ordentliche Eigenbedarfskündigung bzgl. der Obergeschosswohnung durchgehen lassen (Also Antrag zu 1) gegen Beklagte zu 1) (+)), ausgelegt, dass der Mietvertrag für das Obergeschoss weiterhin bestand, insbesondere keine Änderung durch den Umzug oder konkludent wegen der Schriftformklausel, 

2. die fristlose Kündigung für das Erdgeschoss auch durchgehen lassen (Antrag zu 2) gegen Beklagte zu 2) (+)), hier war ich aber sehr unsicher 

3. bzgl. Beklagten zu 2) einseitige Erledigungserklärung -> keine Säumnis wegen 62 ZPO, Rechtshängigkeit ihm gegenüber erst als seine Frau ihm die Klage ausgehändigt hat, Briefkastenzustellung unwirksam, da er nicht mehr dort wohnte, erledigendes Ereignis aber erst mit Schlüsselübergabe am 04.03. da erst dann Herausgabe iSv 546 BGB und erst dann Feststellungsineresse der Klägerin bzgl der EG-Wohnung weggefallen, da er keine Zugriffsmöglichkeit mehr hat. 

Im Ergebnis also allen Anträgen der Klägerin entsprochen.

Ich glaube, die Klausur war eigentlich dankbar, habe nur am Anfang viel zu lange überlegt und bin bei dem Feststellungsantrag bzgl. der EG-Wohnung sicher, dass meine Lösung falsch ist.

Denke das ist vertretbar. Ich hatte leider auch starke Zeitprobleme.

Hab den 1. Antrag bzgl der Beklagten zu 1) zugesprochen. Hab gesagt -> Aufhebungsvertrag gab (§311). Auf die ordentliche Kündigung kam es nicht mehr an. Besitzrecht wegen der Schlüssel (-), da eine rechtl. Befugnis nicht ausreicht um Besitz zu begründen. 

Antrag zu 2 (-), da ein (mündlicher) MV über die Wohnung im Untergeschoss geschlossen worden ist. Außerordentliche Kündigung sowie Umdeutung in ordentliche Kündigung (-).

Antrag zu 3 einseitige Feststellungsklage aus denselben Gründen nur zum Teil begründet.

Wie kannst du gegenüber einen notwendigen Streitgenossen denn erledigt erklären?