Klausuren Januar 2015

[Sturmfestunderdverwachsen]

Moment!

Der Mandant hat zZ der Fahrerlaubniserteilung die Absicht gehabt, überwiegend in Polen seinen Lebensmittelpunkt zu haben.
Der ordentliche Wohnsitz wird nicht erst am 186. Tag des Aufenthalts in einem Mitgliedsstaat begründet, sondern am 1. Tag des Aufenthalts, wenn die Absicht besteht, überwiegend dort zu leben bzw. zu arbeiten.

Überdies dürfte vorliegend § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV schlicht nicht einschlägig sein, da alles dafür spricht (Führerschein und keine unbestreitbaren Informationen der polnischen Behörde), dass der Mandant zZ der Erteilung in Polen wohnte.

Wie auch immer, die Korrektoren werden kaum das Ergebnis zum Maßstab der Notenfindung anwenden können. Dagegen spricht die noch immer unterschiedliche Rechtsauffassung obergerichtlicher deutscher sowie europäischer Rechtsprechung.

Allen noch viel Geduld für die weitere Wartezeit!