Klausuren Januar 2015

[Sturmfestunderdverwachsen]

@Gast

Du meinst, dass im Bescheid Bezug genommen wurde auf "unbestreitbare Informationen" bzw. der Behörde diese vorlagen?

Das hab ich wohl überlesen.

Ich bin davon ausgegangen, dass der Mandant im Zeitpunkt der Erteilung seinen Wohnsitz in Polen hatte, zumindest aber im Führerschein Polen als Wohnsitz eingetragen ist und keine unbestreitbaren Informationen der deutschen Behörde vorliegen, dass sein Wohnsitz nicht in Polen gewesen ist.

Denn der Umstand, dass der Mandant nach Erteilung seinen Wohnsitz wieder in Deutschland hat, erfüllt § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV nicht.

Mit dieser Begründung habe ich angenommen, dass der Mandant in Deutschland fahren darf.