Klausuren Juli 2021

[Noot noot]

Ich habe allen drei Anträgen stattgegeben.
Kaufpreisrückzahlung: Drittgarantie und Gewährleistungsrecht stehen grds. nebeneinander, § 443 I a.E. BGB und Auslegung des klägerischen Schreibens dahingehend, dass er irgendeine Form von Mangelbeseitigung wollte, also gerade nicht nur Garantie. Außerdem soll die Garantie ja seine Rechte erweitern und nicht einschränken. Dann noch gesagt, dass Fristsetzung wegen § 440 S. 1 BGB entbehrlich ist wegen Unzumutbarkeit (>1 Jahr Wartezeit und Unmöglichkeit der Reparatur bis zum Rücktrittszeitpunkt). 
Annahmeverzug bejaht.
Gebührenschaden bejaht, leider übersehen, dass § 86 I 2 VVG nur im Verhältnis Versicherung-Versicherungsnehmer gilt. Glaube da musste dann die cessio legis angesprochen und gewillkürte Prozessstandschaft und Aktivlegitimation diskutiert (und wohl bejaht) werden. 

Lief also grundsolide scheiße 

Klingt so, als hättest du zumindest etwas argumentiert; dazu fehlte mir absolut die Zeit. Hatte die ersten 2 Stunden ein absolutes Brett vorm Kopf. 
Das mit der Fristsetzung habe ich auch so, aber bin auf den fehlgeschlagenen Zweitversuch gegangen. Hab dann noch ganz kurz die Mitwirkungspflicht des Käufers bei der 3. Reparatur diskutiert, aber irgendwie war meine Lösung damit dann wegen der entbehrlichen Fristsetzung nicht mehr stimmig. Dann bin ich noch kurz auf die Auswirkung der Hingabe des Altwagens auf den Rückzahlungsanspruch und das Erlöschen desselben iHv 3.667, 59 € (oder so) durch Aufrechnung. Annahmeverzug ebenfalls bejaht. Beim Gebührenschaden bin ich ebenfalls in die Falle des § 86 I 2 VVG getappt. Habe noch eine hilfsweise Widerklage wegen der Übergabe und Rückübereignung des Wohnmobils und des Nutzungsersatzes ganz kurz abgelehnt, weil der erste Anspruch nicht durchsetzbar war und der zweite durch Aufrechnung erloschen. Den gesamten letzten Kram aber ganz ganz kurz auf einer Seite. Düdüm.