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  5. Beweislast Annahme Päckchen
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Beweislast Annahme Päckchen
Gast
Unregistered
 
#4
24.06.2021, 18:26
Vielleicht bin ich ha blöd, aber:
Es wurde ein Vertrag geschlossen, der die Zahlungspflicht beinhaltet. Ist dieser Vertrag unbestritten? Dann ist ist Entstehung des Anspruchs bewiesen. 
Ist der Anspruch untergegangen? Ist zB ein Rücktritt seitens des Beklagten erklärt worden? Wenn ja, wäre er beweisbelastet für die Voraussetzungen, insb. die Nichtleistung trotz Fristsetzung. Diese kann hier offenbar auch bewiesen werden. Ist kein Rücktritt erklärt worden, ist der Anspruch nicht untergegangen. 

Ist er durchsetzbar? Ist zB Vorleistungspflicht des Verkäufers vereinbart worden, sprich: ein ZBR des Käufers? Wenn ja, ist der Beklagte hierfür wiederum beweisbelastet. 

Ist keine Vorleistungspflicht vereinbart und kein Rücktritt erklärt worden, geht die Klage mE durch. Soll der Beklagte halt widerklage auf Lieferung erheben.
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Beweislast Annahme Päckchen - von ScoobyDoo - 24.06.2021, 07:53
RE: Beweislast Annahme Päckchen - von Gast - 24.06.2021, 10:45
RE: Beweislast Annahme Päckchen - von Gast - 24.06.2021, 10:46
RE: Beweislast Annahme Päckchen - von Gast - 24.06.2021, 18:26
RE: Beweislast Annahme Päckchen - von Gast - 24.06.2021, 21:12
RE: Beweislast Annahme Päckchen - von Gast - 25.06.2021, 00:16


 

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