Klausuren Juni 2021

[Gast]

Zu den NRW-Klausuren: Habe auch die Zulässigkeit, aber Unbegründetheit beider Anträge angenommen. So ultra viel habe ich da auch gar nicht argumentiert, weil m.E. angesichts des Vortrags der Beklagten auch recht offensichtlich war, dass Gründe des Denkmalschutzes der Erteilung der Erlaubnis entgegenstehen. Hab bei der Genehmigungsfiktion nach § 161 II 2 VwGO ein größeres Fass aufgemacht, ob der Hinweis erteilt wurde oder nicht bzw. ob die Fiktion greift. Hab dann nen Schriftsatz entworfen, indem ich für den Fall, dass das Gericht von § 161 II 2 VwGO ausgeht, eine Kostenübernahmeerklärung in den Schriftssatz gepackt, um zumindest die Gerichtsgebühr von 3,0 auf 1,0 zu reduzieren (war doch so, oder?) und die Klagerücknahme erklärt. Die hat ja ohnehin nur eine Wirkung, wenn der Prozess in der Hauptsache überhaupt noch rechtshängig ist. Aber ob das alles so taugte bzw. ob man das oben genannte Fass wirklich aufmachen sollte... 

Prozessual hab ich’s auch so und das gleiche Fass aufgemacht! Denke neben der Klagefrist war das einer der prozessualen Schwerpunkte. Hab gesagt, dass der Hinweis vom Gericht auf 161 II 2 nicht ausreichend war für die Fiktion - die haben nicht auf die Folgen hingewiesen und nur die Normnennung genügte meines Erachtens nicht. 
Daher genau wie du im Schriftsatz die Erledigungserklärung teilweise zurückgenommen und die Kostenübernahme erklärt 
Hab materiell-rechtlich angenommen, dass der Hilfe Antrag Erfolg hat, aber bin selbst nicht mehr so überzeugt davon. ?

Warn ja im Grunde 4 Probleme zu den Fristen (zumindest in Berlin)
1. Konnte dem Architekten iSd 14 III ordnungsgemäß über ne Anscheinsvollmacht zugestellt werden um 4.11.->4.1. 3 Monate einzuhalten
2. Widerspruchsfrist --> Rechtsbehelfsbelehrung etwas seltsam aber noch ordnungsgemäß + Verfristet aber Sacheinlassung
3. Klagefrist --> Fällt auf Karfreitag daher nächster Werktag erst der Dienstag 
4. Erledigungsfiktion 161 II 2--> bin da schon raus weils keine Zustellung war über 56 VwGO iVm 166 ff ZPO und 189 ZPO laut Kommentar dadurch nicht greifen konnte. Hätte man wohl noch bisl näher wegen der Belehrung machen können aber naja 
= fand das schon recht heavy^^

Zweckmäßigkeit hab ich noch gebracht, dass man (auch wenns bisl abwegig ist evtl überlegen könnte die Anscheinsvollmacht anzufechten) denn sonst kann der nie seine Kellergarage bauen. Hab gesagt es bräuchte nen wohlgesonnenen SV für den Hilfsantrag aber ne Chance ist da SOWEIT und darauf kommts denke ich an, der Hilfsantrag ein wirkliches Minus darstellt. Dazu müssen die Planungsunterlagen identisch sein. Hab also gesagt darauf muss unbedingt geachtet werden und ein Vorhaben als Hilfsantrag gebracht werden, dass innerhalb der eingereichten Planung ist denn sonst fehlt das erforderliche Vorverfahren. Dies sollte nochmal mit dem Architekten geklärt werden. Dann hohes Prozessrisiko erwähnt aber angesichts der finanziellen Situation des Klägers gesagt, dass noch ne Chance besteht und er sonst nie seinen Keller genehmigt bekommt auch wenn nur minimale Chance besteht (also über die abwegige Anscheinsvollmacht anfechtung + P: dass wohl iRd 121 verfristet, wenn man das überhaupt durchgehen lässt). Halt sehr mandantenfreundlich alles ausgelegt aber immer drauf hingewiesen, dass man dafür noch liefern muss und auch etwas Glück vor Gericht braucht bzgl. Hilfsantrag und 91 VwGO. Ansonsten natürlich das Standardzeug zu 5111 GKG und obs nun Ziff. 1 oder Ziff 4 ist + Vergleich weiter betreiben. 

Was mich am meisten verwirrt hat: Im Ablehnungsbescheid stand "die Interessen des Kläger überwiegen daher nicht." Aber es geht ja darum dass die öffentlichen Belange überwiegen. Wusste aber nicht wie ich damit umgehen soll. Hab nur kurz erwähnt dass die Behörde scheinbar die Norm falsch ausgelegt hat aber bin nicht näher drauf eingegangen.