Klausuren Juni 2021

[GOSm]

 Revision gegen Berufung gegen Urteil auf Einspruch gegen Strafbefehl. Ist klar

Hat das groß ne Rolle gespielt, dass Strafbefehl und nicht normal Anklage und Urteil? Hoffe nicht.

Meiner Ansicht nach war der Strafbefehl und damit auch die Wahlfestellung irrelevant, weil der Strafbefehl aufgrund des Einspruchs und dem folgenden Urteil des Amtsgericht überhaupt keine Wirkungen mehr hatte. Aber keine Ahnung ob das stimmt.

Hab das in nem relativen Revisionsgrund nach 266 StPO (Nachtragsanklage) verarbeitet, weil im Strafbefehl nur zwei Taten und ab dem AG-Urteil drei Taten in Rede standen. Und da es ja keine Anklage gibt bzw. der Strafbefehlsantrag der Anklage gleich steht, fehlt es doch an einer Anklage bzgl der dritten prozessualen Tat. Hab im Endeffekt dann aber dennoch Verstoß gegen 266 (-), weil ich Kommentar stand, dass 266 im Berufungsverfahren keine Anwendung findet. No idea, ob das so passt

Fehler in der Umgrenzungsfunktion stellen doch ein Verfahrenshindernis dar? Ich hab neben der Sache mit der Wahlfestellung noch angesprochen, ob die Fahrt mit dem Überholmanöver überhaupt angeklagt bzw. vom Strafbefehl umfasst war, weil dieser ja lediglich auf das Verhör im Polizeirevier ca. 1 1/2 - 2 Stunden später bezogen war. Hier war mMn die Annahme einer prozessualen Tat abwegig, so dass der nach dem Bearbeitervermerk vorliegende Hinweis nach § 265 StPO gerade nicht ausgereicht hat, man also vielmehr Nachtragsanklage hätte erheben müssen! Fehler in der Umgrenzungsfunktion = Verfahrenshindernis!?

Fands wirklich schwer, insbesondere weil ich keine absoluten Gründe nach § 338 gefunden habe (?!) und auch wenig Verfahrensfehler zu prüfen waren.. und wer weiß denn bitte, wie eine Hauptverhandlung in der Berufungsinstanz abläuft? :D In der Sachrüge musste man dann ja zu jedem Punkt (Schuldspruch; Darstellung der Festellungen durch einen einfachen Verweis auf das AG-Urteil; Beweiswürdigung; Rechtsfolge) liefern.. wtf

Hab auch keine absoluten Revgründe. Relative nur der abgelehnte Beweisantrag (Verfahrensrüge +) und das mit der Höhe