Selbstbewusstsein von Juristen

[Gast]

In Deutschland gibt es keine strikte Gewaltenteilung sondern vielmehr eine Gewaltenverschränkung. Sollte noch aus der Schule bekannt sein.

Das es eben keine „strikte“ Gewaltenteilung gibt, sieht man daran, dass:

- Abgeordnete gleichzeitig Minister sein können, was auf die Mehrzahl unserer Minister sich zutrifft insbesondere unser Bundeskanzlerin.

- die Auswahl der Richter den Landesparlamenten (Stichwort: Richterwahlausschüssen) obliegt und so zumindest „theoretisch“ politisch Einfluss genommen werden kann. Wobei wir ja auf Bundesebene (Stichwort: BVerfG) häufig sehen, dass lang gediente Politiker (z.B aus dem Saarland) plötzlich zu höchsten Richtern werden.

Alles korrekt, nur für die Feststellung, dass Juristen, die einen der Berufe auch praktizieren, dennoch Sachwalter des politischen Willens in Form von Gesetzen sind, unerhebmich. Wie man als Richter nun ins Amt kommt, ist dabei ja unerheblich. Die Rolle der Judikative sollte allen bekannt sein, das ist nun einmal schlicht und ergreifend Rechtsanwendung und Rechtsfortbildung, solange diese im Einklang mit dem gesetzgeberischen Willen steht.