Selbstbewusstsein von Juristen

[Gast]

Wer meint, als Jurist gehe es nur um die Auslegung des Willens des Gesetzgebers, hat schon im Studium nicht ganz aufgepasst. ;) 

Erstens hat oben schon ein anderer Schreiber richtigerweise darauf hingewiesen, dass auch die Auslegung bzw. unsere Methodik der Auslegung nicht "vom Himmel fällt." Rechtsdogmatik als Teilnehmerdisziplin der Rechtsanwendung ist eben auch genuin juristisch. 

Ebenso berechtigt ist der weitere Hinweis (s.o.) auf exemplarische und weithin bekannte Rechtsprechung, mit der sich das urteilende Gericht sowohl weit vom ursprünglichen Willen des Normgebers entfernt hat, als auch eine völlig neue Rechtsmethodik begründet hat. Am Bereich der Grundrechte lässt sich das sehr schön und plakativ nachzeichnen.

Also willst du sagen, der typische Rechtsanwender erfindet die Auslegung mitsamt der jeweiligen Methodik neu?
Im Übrigen erscheint mir zur Begründung, der Jurist sei ja ein originärer Macher, der Verweis auf BVerfG und BGH dezent ungeeignet. Darüber hinaus ist zum Beispiel das zitierte Lüth-Urteil mit seiner Festlegung der Grundrechte als objektive Rechtsordnung mit Strahlwirkung auf das einfache Recht letztlich komplett im Einklang mit dem gesetzgeberischen Willen bzw. dessen bloß nunmehr verbriefte Konkretisierung.

Die Gewaltenteilung schreibt der Rechtsprechung (und damit auch der StA und der Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege) genau diese Rolle zu - das auslegen und anwenden, was uns der Gesetzgeber an die Hand gibt. Wo da die originäre Entscheidungskraft diesen Berufen immanent sein soll, hat hier bisher niemand erläutert. Man beschränkt sich eher auf Plattitüden wie „stimmt nicht“ und „Beruf verfehlt“.

Jaja, wir alle wissen, was im Lüth-Urteil steht...du muss nicht beweisen, dass auch du es weist. Im Übrigen ist es grundfalsch zu behaupten, im Lüth-Urteil sei nur das vollzogen worden, was der Verfassungsgeber ohnehin gewollt habe. Unabhängig davon, dass Lüth so ziemlich die revolutionärste und folgenreichste 'Entscheidung der bundesdeutschen Geschichte überhaupt ist (allein hieran sieht man schon den Ausnahmecharakter) ist die Drittwirkung der Grundrechte in Lüth auch nur angelegt gewesen, und erst in zig Folgeentscheidungen ausgeformt worden. Das Gericht hat also mitnichten etwas "verbrieft", was ohnehin feststand, sondern eine rechtsdogmatische (!!) Entwicklung in Gang gesetzt. 

Auch deine Anmerkung zur Rechtsdogmatik ist schlicht nicht richtig. Gegenstand ist natürlich das Recht, was auch sonst. Aber die Exegese einer Dogmatik kann nicht aus dem Gegenstand, für den eine Dogmatik gefunden werden soll, erfolgen. Sie erfolgt von Außen. 

Im Übrigen ist die Beschäftigung mit (vor-)rechtlichen Vorverständnissen, Dogmatik, Rechtsbildern etc. schon dermaßen alt, dass es ein bisschen lame ist darüber zu streiten, ob Juristen nichts anderes machen, als fixe und fremde Vorgaben zu vollziehen. Kann man im Übrigen auch bei zig Juristen verschiedenster Couleur nachlesen, von Schmitt über Rüthers bis Volkmann.

Du hast nur in einem Punkt Recht: Für den Otto-Normaljuristen spielt das natürlich überhaupt keine Rolle.

Natürlich war die im Lüth-Urteil angesprochene objektive Relevanz schon in diesen selbst angelegt. Welchen Zweck hat der Verfassungsgeber denn mit den Grundrechten verfolgt? Natürlich sind GrundR in erster Linie Abwehrrechte gegenüber dem Staat, aber die Verfassung wehrt doch gerade Eingriffe in solche Rechtsgüter ab, die sie als übergesetzlich abwehrwürdig erachtet. Dass das BverfG letztlich den objektiven Charakter feststellte (und nicht erfand!), erklärt sich doch schon daraus, dass solche Abwehrrechte zwischen Privaten nicht ihre Wirkung komplett verlieren können, denn sonst wären sie ja sinnlos.

Dass Dogmatik „von außen stattfindet“, ist doch vollkommen klar (wovon denn sonst? Der Gesetzgeber selbst legt ja seine Normen in der Regel nicht nachträglich aus). Aber das ändert doch nichts an der Tatsache, dass Dogmatik genau das Gegenteil von Gestaltung ist. Du hast als Jurist kein Recht, den Willen des Gesetzgebers zu umgehen, sondern ihn auszulegen und abzuwenden.

Dein letzter Satz ist im Übrigen wichtiger als er in deinem Beitrag anklingt. Denn hier will man augenscheinlich die ach so gestalterischen Berufe der Juristen mit der Begründung als Macheberufe darstellen, das Bundesverfassungsgericht(!) habe mal Grundrechte über ihren bloßen Wortlaut hinaus konkretisiert. Wenn der Rechtsprechung Gestaltungsspielraum in irgendeiner Form zusteht, dann maximal dem BVerfG und den sonstigen Bundesgerichten. Dass die aber zugleich nen Ausnahmecharakter darstellen, sollte personell wie sachlich jedem hier klar sein.