Selbstbewusstsein von Juristen

[Gast]

Jura ist kein Rebellenstudium, das ist richtig. Aber Juristen sind auch nicht als Rebellen vorgesehen. Wir stehen in der zweiten Reihe, nach dem Gesetzgeber, und sind dazu da, dessen Willen auszulegen. Natürlich sind dem Grenzen des Faktischen gesetzt. Ich meine Thomas Fischer hat mal in seiner Kolumne treffend sinngemäß gesagt „Juristen selbst haben keine Macht, sie sind stets Sachwalter fremder Macht“. Wir sind halt eben keine Politiker oder Unternehmer, die tatsächlich originäre Entscheidungen treffen. Selbst als Richter sind wir nur mittelbar Entscheidungsträger, denn wir sprechen lediglich die Entscheidung aus, die das Gesetz abstrakt für einen Sachverhalt vorsieht und antizipert schon bei Eintritt der Tatbestandsmerkmale getroffen hat. Auch unsere Spielräume, zum Beispiel in Form von Strafzumessung und Ermessen, sind allesamt bereits abstrakt vorgefasst.

Wir schaffen originär nichts neues, wir verwalten nur bestehendes. Deshalb ist Rebellion uns wesensfremd. Und auch der BGH und jeder noch so Mindermeinungsvertretende an der Uni sucht letztenendes danach, was der Gesetzgeber gemeint haben könnte, und sei es selbst beim Richterrecht, dass der Umsetzung übergesetzlicher Wertvorgaben unseres Parlaments dient.