Substantiierung beim Versäumnisurteil

[Gast]

Den Maßstab für die Darlegungslast hast du im Prinzip schon richtig dargestellt: Das Gericht muss auf Grund der Darstellung beurteilen können, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (BGH NJW 2009, 2137 Rn. 4).

Die Grenzziehung ist allerdings nicht ganz einfach, weil auch mit einer pauschalen Rechtsbehauptung regelmäßig auch der zugrundeliegende Sachverhalt behauptet wird. Das Ergebnis einer rechtlichen Würdigung wäre es beispielsweise auch, wenn ich als Geschädigter nach einem Verkehrsunfall pauschal behaupte, der Beklagte sei der Halter des Schädigerfahrzeugs. Trotzdem wird man in diesem Fall kaum von einer mangelnden Substantiierung ausgehen können, weil doch recht klar ist, dass mit dieser Rechtsbehauptung zugleich die Tatsachen behauptet werden, die den Schluss auf die Haltereigenschaft zulassen.

Bei dem Beispiel mit dem Kaufvertrag ist die Rechtsbehauptung (Anspruch aus Kaufvertrag) wohl noch etwas weiter vom zugrundeliegenden Sachverhalt entfernt. Wenn die Klagebegründung wirklich nur aus der Formulierung "Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich aus einem Kaufvertrag" besteht, ist das aus meiner Sicht zumindest grenzwertig. Sobald aber weitere Umstände vorgetragen werden (insb. zum Kaufgegenstand), rückt die Konstellation eher in die Nähe des Halter-Beispiels.

Vielen Dank. Dein Beispiel kann ich gut nachvollziehen; da kommt für den Kläger noch erschwerend hinzu, dass er die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass der Beklagte der Halter des Fahrzeuges ist, also insbesondere der Gebrauch auf eigene Rechnung, nicht kennt und auch nicht ohne Weiteres aufklären kann.