Klausuren Januar 2018

[Nrw]

Freunde, ich stelle mir immer vor ein StA korrigiert das: Mittelbarer Betrug/Unterschlagung/Irrtümer?

Wie wäre es denn mit der ganz geraden Lösung: T und A haben einfach eine schwere räuberische Erpressung in Mittäterschaft begangen. Die Einlassung war eine Schutzbehauptung.

B hat von dem ganzen Ding nix gewusst (das Signal mit der Jalousie kam ja nie). T hätte die Tat vermeiden können, weil er – trotz des fehlenden Signals – die ganze Nummer durchgezogen hat.

Am Ende hat A den Mitarbeiter der nach draußen flüchtete, einfach erschossen: T war fußläufig erwischt worden; allein A saß im Auto. Nach der Forensik wurde der Mitarbeiter aus dem Auto geschossen.

B-Gutachten, Verfügung, Anklage. Fertig.

Die Lösung finde ich ehrlich gesagt schwer vertretbar. Egal wie es für einen Staatsanwalt aussieht, solange der Vorsatz dem t nicht nachzuweisen ist, ist eine Verurteilung schwer. Hier gibt es ja doch einige Anhaltspunkte die eben gegen den Vorsatz sprachen. Die kann man ja nicht ignorieren. Meiner Meinung nach ergibt es ein rundes bild, wenn man von der mittelbaren Täterschaft ausgeht. Natürlich ist so eine Konstruktion in der Praxis unwahrscheinlich. Aber in einer Klausur wird von den Klausurenstellern ja oft vieles Hingebogen, was dann eher praxisfern ist

Sehe ich genauso
Vorsatz einfach zu unterstellen weil es in der Praxis vielleicht so gemacht wird halte ich für fragwürdig
Wobei das wahrscheinlich mit den richtigen Argumenten auch zu vertreten ist

Bei B ging es ja quasi auch nur darum Argumente für bzw gegen eine täterschaft zu finden

Also ich finde das überhaupt nicht abwegig. Habe es auch ganz einfach über die Mittäterschaft gelöst: T hat eine schwere räuberische Erpressung begangen, indem er vorsätzlich dem B mit dem Messer gedroht hat und ihn zum einpacken des Geldes in seinen Rucksack genötigt hat. Ich habe hier nur in der Rechtswidrigkeit einen Erlaubnis Tatbestandsirrtum angedacht, Weil der T dachte B hätte in das ganze eingewilligt. Aber ein Erlaubnistatbestandsirrtum Lässt ja nur dann die Rechtswidrigkeit entfallen, Wenn bei tatsächlichem vorhandensein der Einwilligung ein Rechtfertigungsgrund vorläge. Da die räuberische Erpressung ein Vermögensdelikt ist und Dispositionsbefugter rechtsguts-, da Vermögens-Inhaber der Filialleiter und nicht der B war, konnte der B gar nicht wirksam einwilligen. Deswegen war die räuberische erpressung rechtswidrig. Einen Strafbarkeitsmangel des T konnte ich nicht erkennen, er hat ja jedes Tatbestandsmerkmal – objektiv wie sujektiv – in seiner Person erfüllt. Der A war als Ideengeber, Besorger von Sturmhaube und Messer und als Fluchtwagenfahrer Mittäter auf grund eines gemeinsamen Tatplans.
Ich selbst hatte nur extreme Schwierigkeiten mit der Zeit.