Klausuren Januar 2015

[Willy]

Glaub man sollte es an den Wohnsitz scheitern lassen. Die Behörde hatte zu Ziffer 1 zwei Begründungen. Einmal, dass der Führerschein nicht anerkennt und das MPU fehlt und zweitens, dass der Wohnsitz nicht gegeben war. Begründung zu 1 habe ich mit der engen Auslegung der Anerkennung abgelehnt und dass der Führerschein die Geeignetheit der MPU ersetzt. Bei dem Wohnsitz habe ich dann nicht ganz durchgesehen, da es 3 Normen gab. Habe dann geschrieben, dass Wohnsitz in Deutschland ist und somit alles gut ist. Der ordentliche Wohnsitz muss wohl zum Zeitpunkt in dem Land liegen wo der Führerschein erworben wurde. Bin demnach an dieser Stelle falsch abgebogen. Daher Antrag ans Gericht und Mandantenschreiben. Hoffe, dass das noch vertretbar ist, da die Gerichte selbst nicht so richtig wussten wie sie es machen sollen und es daher dem EuGH vorgelegt haben.

Der Wohnsitz war aber mehr als 185 Tage in Polen und vor dem Ende dieser von den polnischen Behörden bescheinigten Meldezeit wurde auch die FE in Polen erteilt. Die dt. Behörde argumentierte, der FE Inhaber sei bereits zwei Tage nach der Erteilung zurück nach Deutschland gekehrt. Was aber irrelevant ist, denn die Aufenthaltsdauer von 185 Tagen war eingehalten.

Auf OVG Münster v. 17.01.2014: Zum Wohnsitzprinzip und zur Bewertung einer polnischen Meldebescheinigung und EuGH, Urteil vom 26. 4. 2012 - C-419/10 (lexetius.com/2012,1316) wurde ja hier im Thread bereits hingewiesen.