Bundes-Notbremse - Eure Meinung

[Gast]

Bin dafür, dass jeder, der einen Lockdown und ähnliche Verbote beklatschend fordert, die gleichen Gehaltseinbuße wie die von den Verboten betroffenen Gewerbetreibenden aus SOLIDARITÄT hinnehmen. Das hierdurch eingenommene Geld investieren wir dann in unser Gesundheitssystem. 

Wir haben nämlich das Problem, das diejenigen, die am wenigsten von diesen Verboten betroffen sind, am lautesten nach Verschärfungen rufen und damit Handeln und Verantwortung in eklatanter Weise auseinander fallen.


Alternativ lernen wir aus dem Ausland von denjenigen, die besser durch die Pandemie gekommen sind wie insb. Ostasien. Dass deren niedrige Fallzahlen mit ihrer niedrigen Anzahl von Tests zusammenhängt, dürfte schwer zu leugnen sein. 


PS: Arbeitet an euren Ängsten.

Die niedrigen Fallzahlen in ostasiatischen Ländern wie Taiwan und Südkorea hängt ganz unzweifelhaft mit Angst zusammen. Angst, dass eine Pandemie dort nochmal so läuft wie SARS in 2003. Deswegen waren die Länder auf der einen Seite wesentlich besser vorbereitet und sind auf der anderen Seite bereit, starke Grundrechtseingriffe schon beim Verdacht auf eine Infektion hinzunehmen. Das wiederum führt dann dazu, dass die Menschen dort alle an einem Strang ziehen, um Zustände wie sie hier herrschen, zu vermeiden.

Der Lockdown in Deutschland ist ja nur deswegen das Mittel der Wahl, weil sich bei niedrigeren Zahlen niemand getraut hat, einmal richtig dazwischen zu hauen. Menschen mit Verdacht auf eine Infektion konsequent abzusondern und zu überwachen, wie das in Ostasien passiert. Menschen auch stumpf das Reisen zu verbieten. Betriebe zu schließen, sobald dort irgendwo auch nur ein Infektionsverdacht vorliegt. Und als Mitglied der Gesellschaft auch bereit zu sein, andere, die sich nicht an die Regeln halten, konsequent bei den Behörden zu melden.

Eine solche gemeinsame Anstrengung funktioniert hier aktuell leider nicht. Die Politik will es allen Recht machen, weswegen nichts halbes und nichts ganzes raus kommt. Hier sind seit fast einem Jahr die Gastro-Betriebe geschlossen, sogar im völlig unproblematischen Außenbereich. Dafür diskutieren wir mindestens genauso lange über den Datenschutz bei der Corona-App oder Luca. In Taiwan und Südkorea wirst Du einfach über die Sim geortet. Wir laufen hier und in anderen europäischen Staaten einfach seit einem Jahr der Entwicklung hinterher, weil wir es nach dem ersten Lockdown nicht konsequent durchgezogen haben, Menschen nicht bereit waren, sich an Quarantäne-Regelungen zu halten oder auf Partys zu verzichten. 

Deswegen müssen jetzt die Maßnahmen immer härter werden, um möglichst viele Leben zu retten. Das ist aus der tagespolitischen Sicht meiner Meinung nach richtig, weil es anders nicht mehr funktioniert. Aber es ist natürlich ein Folgefehler. Da die Politik den Menschen anfangs nicht zu schwere Grundrechtseingriffe zumuten wollte, muss sie jetzt zur Methode Holzhammer greifen, um noch irgendwie das Schlimmste zu verhindern. Der Vergleich mit Ostasien ist deswegen aus heutiger Sicht unlauter, weil wir an völlig unterschiedlichen Punkten in der Entwicklung sind. Es ist aber ein gutes Beispiel für das nächste mal (und es wird ein nächstes mal geben), den Umgang mit einer Pandemie frühzeitig in die richtigen Bahnen zu lenken.

Dem würde ich noch Folgendes hinzufügen: 

Länder wie Australien, Neuseeland und ostasiatische Länder wie Japan zeigen vor allem, dass ein Mittel besonders effektiv ist: rigorose Grenzkontrollen. Hätte DE bereits Januar oder Februar 2020 entweder zusammen mit der EU oder bei europäischen Unwillen die Grenzen geschlossen und nur nach zweiwöchiger Quarantäne, wenn überhaupt, die Einreise ermöglicht, hätte eine großflächige Einschleppung des Virus nicht stattfinden können. 

Die faktischen Folgen einer Grenzschließung sind deutlich geringer als diejenigen, die wir seit x Monaten wegen halbherziger Regelungen sehen. 

Unser Dogma der offenen Grenzen hat uns von Anfang an dazu verdammt, der Pandemie stets nur hinterherzurennen. Auch wenn manche es nicht wahrhaben wollen, dass ein effektiver Grenzschutz elementar wichtig für ein funktionierenden Rechtsstaat ist.