Auslandsstation oder LL.M.

[Gast]

"Am 11.03.2021 wurde die neue Corona-Impfverordnung im Bundesanzeiger verkündet. In der jetzigen Fassung wurde in § 4 Abs. 1 Nr. 4 b CoronaImpfV der Begriff „Justiz“ um den Zusatz „und Rechtspflege“ ergänzt. In der Begründung dazu heißt es: „Unter den Begriff der Rechtspflege fallen insbesondere auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare.“ Somit haben Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nachrangig nach den in § 2 und § 3 der CoronaImpfV genannten Gruppen einen Anspruch auf Schutzimpfung mit erhöhter Priorität. § 4 Abs. 1 Nr. 4 b CoronaImpfV setzt jedoch voraus, dass es sich bei den in diese Gruppe fallenden Personen in der Rechtspflege um Personen handelt, die in „besonders relevanter Position“ tätig sind. Eine solche liegt nach unserer Ansicht zumindest dann vor, wenn die entsprechende Person im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit besonderen Infektionsrisiken ausgesetzt ist oder Dritte solchen Risiken aussetzen könnte. Bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten dürfte dies vor allem dann der Fall sein, wenn sie regelmäßig zwingenden persönlichen Mandantenkontakten ausgesetzt sind. Diesbezügliche Beurteilungen im Einzelfall sind der RAK München jedoch nicht möglich, sodass auch keine entsprechenden Bescheinigungen ausgestellt werden können."