10.04.2021, 11:18
(10.04.2021, 10:03)Gast schrieb: Schönen guten Morgen an alle!
Ich beginne demnächst meine Tätigkeit bei der Justiz und bin gerade dabei, mir einen Überblick zu verschaffen, welche Versicherungen zwingend erforderlich oder zumindest sinnvoll sind. Nun habe ich öfters was von einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung gelesen. Ich habe bereits Rücksprache mit meinem Versicherungsmakler gehalten, der jedoch in einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung keinen Nutzen sieht und behauptet, dass ihm keine Richter oder Staatsanwälte bekannt seien, die eine solche abgeschlossen haben.
Bin deshalb etwas hin und her gerissen, gerade da ich nicht weiß, wie gut sich mein Versicherungsmakler tatsächlich mit der Haftung eines Richters/ Staatsanwaltes auskennt.
§ 839 Abs.2 BGB ist mir natürlich bekannt, jedoch greift die Haftungsprivilegierung nach meinem Wissen nur bei Urteilen, nicht bei sonstigen gerichtlichen Entscheidungen, die Vermögensschäden auslösen können.
Mir fallen da beispielsweise folgende Fälle ein:
In diesen Fällen greift die Haftungsprivilegierung des § 839 Abs.2 BGB doch gerade nicht, sodass der Richter ggf. für entstandene Vermögensschäden haftet oder sehe ich das falsch? Reale Fälle hierzu sind mir nicht bekannt, aber das heißt ja nicht, dass man nicht tatsächlich mal in die Lage kommen kann.
- Richter gibt versehentlich eine falsche Rechtsmittelfrist an, sodass die unterlegene Partei noch rechtzeitig Rechtsmittel einlegen kann, obwohl die gesetzliche Rechtsmittelfrist bereits abgelaufen ist.
- Richter weist zu Unrecht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab, der Antragssteller kann das klagestattgebende Urteil in der Hauptsache wegen zwischenzeitlich eingetretener Vermögenslosigkeit des Antragsgegners/ Beklagten nicht mehr vollstrecken.
- Richter erlässt zu Unrecht einen Haftbefehl oder beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, obwohl Verfahrenshindernisse vorliegen.
Daher meine Frage an euch: Ist eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung in der Justiz sinnvoll bzw. habt ihr eine?
Vielen Dank an alle
Eine Vermögenschadenhaftpflicht brauchst du eigentlich nur als Handelsregisterrichter, weil dort das Spruchrichterprivileg nicht greift.
Genau das übersiehst du nämlich, vor allem in Beispiel 2, weil natürlich auch einstweilige Verfahren davon erfasst sind.
In allen anderen Fällen müsste schon auch die Grenze zur Rechtsbeugung überschritten sein, also der Richter sich gsnz bewusst über die Verfahrenshindernisse hinwegsetzen usw.
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Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Richter/ Staatsanwalt - von Gast - 10.04.2021, 10:03
RE: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Richter/ Staatsanwalt - von Gast - 10.04.2021, 10:22
RE: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Richter/ Staatsanwalt - von Gast - 10.04.2021, 11:18
RE: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Richter/ Staatsanwalt - von Gast - 10.04.2021, 11:50
RE: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Richter/ Staatsanwalt - von Gast - 10.04.2021, 12:59
RE: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Richter/ Staatsanwalt - von Gast - 10.04.2021, 12:27
RE: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Richter/ Staatsanwalt - von Gast aus dem Norden - 10.04.2021, 13:57
RE: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Richter/ Staatsanwalt - von Anonym123456789 - 26.03.2022, 18:57
RE: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Richter/ Staatsanwalt - von Auch Bln - 10.04.2021, 14:51
RE: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Richter/ Staatsanwalt - von Gast - 26.03.2022, 23:04
RE: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Richter/ Staatsanwalt - von Gast - 27.03.2022, 10:26
RE: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Richter/ Staatsanwalt - von Gast - 27.03.2022, 11:32
RE: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Richter/ Staatsanwalt - von Gast - 27.03.2022, 14:52
RE: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Richter/ Staatsanwalt - von Praktiker - 27.03.2022, 09:52
RE: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Richter/ Staatsanwalt - von Richterspruchprivileg - 27.03.2022, 21:09