Klausuren Oktober 2017

[Gast]

Ich habe die Entfernung der Angeklagten und die in dieser Zeit geschehene Inaugenscheinnahme unter § 338 Nr. 5 i.V.m. § 247 StPO geprüft. Also anders wie du LSA nicht als relativen Revisionsgrund.
Der Beschluss zur Entfernung umfasste nur die Vernehmung. Die Inaugenscheinnahme ist aber kein Teil der Vernehmung mehr.
So kam ich zum Ergebnis, das die Angeklagte bei wesentlichen Teilen des Prozesses nicht anwesend war.

Hatte ich - wie erwähnt - auch überlegt, habe mich aber dagegen entschieden, weil sie nicht nach 247 StPO, sondern ausdrücklich nach § 177 GVG entfernt wurde. Macht aber vermutlich keinen so großen Unterschied, weil ja jeweils rauskommt, dass man ihr die Inaugenscheinnahme nicht vorenthalten durfte.

Stelle grad fest, dass Euer und Unserer Sachverhalt bzgl. des zweiten Tatkomplexes unterschiedlich sind.
Bei uns hat die Mutter mit einem Messer auf ihre Tochter eingestochen.
Und bei der Gerichtsverhandlung weigerte sich die Tochter dann bei gleichzeitiger Anwesenheit ihrer Mutter auszusagen. Daraufhin wurde die Mutter aus dem Saal entfernt. Also ganz anders als bei euch. Sorry LSA, ich wollte dich nicht verunsichern. § 177 GVG ist bei euch der richtige Paragraph.
Ist mir leider erst jetzt aufgefallen als ich mir den 177 GVG mal durchgelesen habe.