Klausuren Oktober 2017

[Nds]

In Niedersachsen Klausur aus Behördensicht: Umfassender Vermerk vorweg und dann Schriftsatz an das Gericht. Antragserwiderung auf einen 80Ver-Antrag.
Die Antragstellerin war Finanzbeamtin (Sachgebietsleiterin) beim Finanzamt Hannover. Nach der Versetzung in den Ruhestand will sie sich als Steuerberaterin selbstständig machen. Zeigte dies am 12.08.2017 bei der Oberfinanzdirektion an. Am 04.09.2017 Tätigkeitsuntersagung nach § 41 BeamtStG, § 79 NBG für den Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Hannover und auf drei Jahre befristet. Anordnung der sofortigen Vollziehung. Zwangsgeldandrohung "für jeden Fall" der Zuwiderhandlung.
Die Antragstellerin war zu dieser Zeit im Urlaub. Bat ihre Bekannte, die ihre Post kontrolliert, für sie Klage zu erheben. Klage ist beim VG am 28.09.2017 eingegangen. Ohne Begründung.
Aus dem Urlaub am 09.10.2017 zurück, stellte sie noch einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, der am 11.10.2017 beim VG eingeht. Argumente: Kein Loyalitätskonflikt, § 61 StBerG lex specialis, Art. 12 I GG verletzt weil subjektive Berufszulassungsbeschränkung.

Prozessualer Schwerpunkt: Antrag nicht offensichtlich unzulässig? Insbesondere fristgerechte Erhebung des Hauptsache-Rechtsbehelfs: Ordnungsgemäße Klageerhebung und - sofern verneint - Problem der Verfristung. Habe da gesagt die Klageerhebung durch die Bekannte geht nicht, weil eigenhändige Unterschrift fehlt. Zwar kann sich nach BVerwG ja bei fehlender Unterschrift aus den Umständen ergeben, dass Klageerhebung ordnungsgemäß ist. Andere Ansicht meint, dafür ist gerade § 60 VwGO da. Außerdem war ein Kalender abgedruckt, den hätte man sonst nicht gebraucht. Also v.a. klausurtaktisch entschieden. Klage also verfristet. Aber § 60 VwGO (vAw zu prüfen) im Ergebnis bejaht, da Antragstellerin erst am 09.10.2017 ausm Urlaub zurück (An diesem Tag war Fristende) und kein Verschulden, dass sie Eigenhändigkeitserfordernis nicht kannte.

Unterbliebene Anhörung nach § 28 II Nr. 1 VwVfG entbehrlich, im Übrigen nachholbar nach § 45 I Nr. 3 VwVfG (aA BVerwG: Anhörungsschreiben erforderlich)

Materiell dann die Frage, ob die Tätigkeit der Ruhestandsbeamtin die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen besorgen lässt. Besorgnis definieren, Prognose etc. Bejaht, Vertrauen der Allgemeinheit unvoreingenommene Amtsführung muss geschützt werden, sprich Art. 20 III GG tangiert.
§ 61 StBerG auch nicht lex specialis, betrifft verschiedene Anwendungsbereiche.
Im Übrigen Untersagung verhältnismäßig, v.a. Art. 12 I GG nicht verletzt. Zwar tangiert, aber nicht subjektive Zulassungsbeschränkung, sondern nur Berufsausübungsregelung - nur Zuständigkeitsbereich Finanzamt Hannover erfasst, zeitliche Begrenzung auf 3 Jahre, obwohl gesetzlich auch 5 möglich, zudem geringer Eingriff weil Ruhestandsgehalt. Demgegenüber Art. 20 III GG und ordnungsgemäße Verwaltung und unvoreingenommene Amtsführung vernünftige Gemeinwohlbelange.

§ 80 II Nr. 4 VwGO auch rechtmäßig, da mit jedem Mandant der Antragstellerin Beeinträchtigung dienstlicher Interessen eintreten kann. Effektivität der Gefahrenabwehr. Besonderes, überwiegendes Vollzugsinteresse also gegeben.

Zwangsgeldandrohung §§ 64, 65, 67, 70 NSOG iVm § 70 NVwVG rechtswidrig, weil "für jeden Fall" der Zuwiderhandlung keine hinreichende RGL vorhanden.