Klausuren Oktober 2017

[Gast NDS]

Nds:
Materiell-rechtlich war bei mir:
1. Tatkomplex 07.08: 253, 255, 250 II Nr. 1 (geprüft noch § 25 II mit C aber (-), dann noch § 250 II Nr .2 geprüft wegen Bande (Bruder M wusste von der Tat und C und mehrfache Begehung geplant aber iE (-) Nr. 3 (-)

Drohung und Gewalt (+) auch gegen Dritte (Hier Familie) auch gegen Sachen (hier Abbrennen des Restaurants)

wegen Vermögensschaden habe ich abgerenzt zwischen Eingehungs und Erfüllungsbetrug und letztlich einen persönlichen Schadenseinschlag angenommen, da man ansonsten dem Schädiger einen Freibrief erteilen würde, der auf diese Art ungewollte Verträge erlangt, die nach § 138 BGB isttenwidrig sind


Erfordernis von § 226,
dann noch § 223, 224 I Nr. 2

Als prozessrechtliches Problem hab ich §§ 100a,b geprüft, weil ursprüngliche andere Anlasstat und während dieser Anlasstat erst Kenntnis von anderen Taten: Aber verwertbar, weil Taten vom 07.08 auch Katalogtaten aus § 100a sind
Dann war die Frage, ob die Aufzeichnungen verwertbar sind: Das Gespräch mit dem Verteidiger nicht, wegen Schutz auf effektive Verteidigung als absolutes Verfahrensrecht, die Verwertbarkeit des Bruders war gegeben, da § 53 nicht in den Schutzbereich von § 100a Stpo fällt...

Zweiter Tatkomplex: Auch §§ 253, 255, 250 II Nr. 1: dort die Frage ob der Besitz von Drogen als unrechtmäßiger Besitz geschützt ist und einen Vermögensschaden auswirkt...hab ich bejaht...
Dann noch § 259 angeprüft aber abgelehnt, wegen der Erpressung

Bei beiden Delikten noch § 239a verneint und §§ 240 , 239 und 241 zurück treten lassen

Tatkomplex 3 waren die Geldscheine:
§ 146 I (+)
Hier Fingerabdrücke drauf und kein Tatverdacht gegen Onkel
§ 259 (-) da kein rechtswidriger Besitz
267 (-) keine Anhaltspunkte
§ 263 I, III Nr. 1 hab ich noch, weil er die Geldscheine auch bei Z in Verkehr gebracht hat und dieser dadurch kein Äquivalent erhalten hat und kein Eigentum erlangen konnte.

Tatkomplex 4:
§ 153, 258 (-)
§ 164 (+)
§ 145d subsidiär

Insgesamt Haft nach §§ 112 wegen Fluchtgefahr
Mistra, Notwendige Verteidigung wegen Wahlverteidiger erledigt und zuständiges Gericht war LG Hannover, die Strafkammer

Das mit dem Schweigerecht habe ich zwar gesehen aber das ändert ja nichts an den Aussagen, die schon erlangt wurden: §§ 250 252 geht ja nur für den Zeugen !? Also dachte ich ...

Ziemlich heftige Klausur...und viel zu viele Sachen drin