Klausuren Oktober 2017

[Nds]

Der Sachverhalt aus der Klausur in Niedersachsen:

- Gegen S und C wird wegen Drogenschmuggel aus Italien und wegen Mitgliedschaft in der italienischen Mafia-Gruppierung Ngrahda (?) ermittelt.

- Zu diesem Zweck gab es bereits eine ordnungsgemäß angeordnete Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) für das Handy des S, wodurch die Ermittlungsbehörden auch von einem geplanten Drogenschmuggel erfuhren. Seit ein paar Wochen war das Hany aber still.

- Daher Anordnung der TKÜ für ein weiteres Handy des S (Hinweis LJPA: ordnungsgemäß angeordnet).

- Im Rahmen dieser TKÜ erfuhren die Behörden, dass S einen Einzelhandel betreibt. Es wird befürchtet, dass der Handel nur vorgeschoben ist und eigentlich dem Drogenschmuggel dient. Dazu plant S, seine Waren den Restaurantbetreibern „aufzudrängen“ als eine Art Schutzgelderpressung.

- Es folgen Aufzeichnungen verschiedener Gespräche des S mit einem Freund, C, zwei Gespräche mit seinem Bruder M sowie ein Gespräch mit seinem Rechtsanwalt. Hieraus ergibt sich, dass S plant, mit C den Z in seinem Restaurant „Bella Italia“ aufzusuchen und diesen mit einer Waffe zu zwingen will, dass Z von dem S Wein und Öl kaufen soll. S werde den Z mit einer Waffe bedrohen und ihm sagen, dass er ihn und seine Familie sonst umbringen und das Restaurant abbrennen werde. Außerdem wolle S den Z mit der Waffe gegen die Beine schlagen, um diesen zum Kauf der Waren zu bewegen.

- Bei einer Durchsuchung des S, die angeordnet wurde, um dort Beweise für die oben angegebenen Taten, insbesondere eine Waffe, Waren oder Belegzettel zu finden, konnten derartige Beweise nicht gefunden werden. Im Keller des S fanden die Polizisten jedoch ein Päckchen mit ca. 100g Kokain sowie eine Kiste mit Geldscheinen, die nach Papier und äußerem Anschein echten Geldscheinen ähnlich war. In der Mitte auf der Kopf-Seite befand sich jedoch ein ca. 2cm im Durchmesser großes rot-grün-weißes Werbeemblem eines italienischen Restaurants. Es waren alles 50€-Scheine.

- Zeugenvernehmung des Z: Dieser sagt aus, der S und der C waren am 07.08.2017 bei ihm im Restaurant. S richtete eine Waffe auf Z und sagt zu diesem, er werde von S Wein und Öl kaufen. Nachdem Z dies abgelehnt hatte, weil ihm die Qualität nicht gefiel, sagte S, er werde Z und seine Familie umbringen und das Bella Italia abbrennen, wenn der Z nicht kaufe. Z bat darum, dass S und C gehen sollen. Daraufhin holte der S mit der Waffe aus und schlug mit dieser den Z auf die Ober- und Unterschenkel sowie auf die Knie. Danach kaufte Z Wein (x Kisten mit 6 Flaschen) und Öl (50 5-Liter Kanister) für insgesamt 970 Euro.
Die Waren wurden dem Z am 08.08.2017 geliefert. Er sagte aus, die Waren seien qualitativ dem Preis entsprechend und er habe bisher ca. die Hälfte (genaue Angaben im SV) bereits in seinem Restaurantbetrieb verwendet.
Auf Nachfrage bzgl. des Kokains: Z gibt zu, dass er in seinem Restaurant gelegentlich Kokain an die Gäste gebe und dies mit auf die Rechnung setze, wenn diese etwas möchte. Am 10.08.2017 sei der S noch einmal bei ihm gewesen, dieses Mal allein. Er zeigte dem Z wieder die Waffe und sagte, er wisse ja nun, was ihm und seiner Familie blühe, wenn er nicht tue, was S sage. Er zielte auf Z und danach auf dessen Frau und Tochter in der Küche und sagte, er werde ihnen zur Not weh tun und sie umbringen. Aus Angst vor weiteren Schlägen holte Z ein Päckchen Kokain, ca. 100g., aus seinem Versteck und übergab es S.
Ob Z diese Aussage vor Gericht noch einmal wiederhole, wisse er nicht, da er negative Folgen für sich, seine Familie und sein Restaurant fürchte.
Auf Nachfrage: Dass S auch mit Falschgeld agiere, habe er schon einmal gehört, er selbst habe diese aber noch nicht gesehen.
- Gegen S und C wurde Haftbefehl erlassen. S wurde vorläufig festgenommen und ist nach Beschluss des Ermittlungsrichters seit dem 18.08.2017 in Untersuchungshaft. C ist flüchtig.

- Beschuldigtenvernehmung des S: S vertreibt nur seine Waren, das sei ja wohl nicht illegal. Sofern er gegenüber Z geäußert hat, er werde ihn umbringen, so ist nur als Scherz zu verstehen. Er habe keine Waffe und habe den Z auch nicht geschlagen.

Von dem Kokain wisse er nichts. Zu den Geldscheinen gab er an, diese müssen seinem Onkel O gehören, der dieses Geld anderen in seinem Laden unterjubele. Es seien nur 50€-Scheine, da dieser gängiger seien als 100€-Scheine.

- Ein Ermittlungsverfahren gegen O wird eingeleitet: Er wird als Beschuldigter vernommen. O gibt an, das Geld gehöre ihm nicht. Außerdem sei er Lehrer und mittlerweile im Ruhestand. Einen „Laden“ besitze er also nicht.

- S wird erneut vernommen. Nun gibt er an, die Ermittler hätten ja die Wahrheit herausbekommen und gibt an, dass Geld gehöre ihm. Er besorge es aus Italien und jubele es hier in Deutschland den Restaurantbetreibern unter. Das Schummerlicht in den Restaurants hilft ihm dabei. Dass auf den Scheinen das Werbeemblem aufgedruckt war, hat den S sehr geärgert. Er habe aber auch dem Z am 08.08.2017 Scheine untergejubelt. Hierzu habe er die Scheine in der Mitte so geknickt, dass das Werbeemblem nicht sichtbar sei.

- Hinweis LJPA: Das LKA Niedersachsen hat von den Geldscheinen und dem Kokainpäckchen Fingerabdrücke genommen. Auf beiden befanden sich diverse Fingerabdrücke des S, auf den Geldscheinen waren hingegen keine Fingerabdrücke des O auffindbar. Das Verfahren gegen C wurde abgetrennt und nach § 205 StPO vorläufig eingestellt. Das Verfahren gegen S wegen Drogenschmuggels wurde gemäß § 170 II StPO eingestellt. Das Ermittlungsverfahren gegen O wurde ebenfalls nach § 170 II StPO eingestellt. In seiner Vernehmung als Beschuldigter wegen Besitzes und Vertreibens von BtM bestätigte der Z die Angaben wie in seiner Zeugenaussage.

- Am Ende: Schreiben des Rechtsanwalts: Der S macht jetzt von seinem Schweigerecht Gebrauch. Zu den Ergebnissen aus der TKÜ → nicht verwertbar, vor allem nicht, soweit es die Gespräche des S mit ihm und seinem Bruder betrifft, der von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen wird. Die Geldscheine könnten kein Falschgeld darstellen, da sie wegen des Werbedrucks vollkommen untauglich seien. Bezüglich der Angaben des S, dem O gehörten die Scheine → der S dürfe ja von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen.

- Bearbeitervermerk: Hinreichender Tatverdacht bezüglich des S zu prüfen. Nicht ausgeschlossen waren §§ 154, 154a, c und d StPO, §§ 153 f., 154b und f sowie der Verweis auf den Privatklageweg hingegen schon. Der S hat eine Vorstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung, wegen der die Bewährung noch läuft. Der ist seit 5 Jahren in Deutschland, hat ständig wechselnde Wohnsitze und noch enge familiäre Bindungen nach Italien. Bevor er seinen Einzelhandel betrieb, war er als arbeitssuchend gemeldet.

Habe wegen 1. 223, 224 Nr. 2 in Tateinheit mit 146 (habe den 7. und 8.8. zu einem Komplex zusammengezogen, kein Plan ob das geht; war für mich so ein Tatentschluss), 2. 253, 255, 250 II Nr. 1 und 3. 164 angeklagt. 240 und 241 nach 154a Stopp beschränkt. 253,255, 250 II Nr. 1 im ersten Teil am 7.8. abgelehnt, weil kein Vermögensschaden. Leider wegen Zeitnot die Beweisverwertungsfragen zu kurz gelöst und übersehen, dass der S am Ende sein Schweigerecht gebraucht ... Aber die Zeit ....