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[Gast]

Wenn die Behörde sich auf den Standpunkt stellt, dass ein Anspruch auf Einsichtnahme nur aufgrund der Vorschriften des JAG und gegen Verwaltungsgebühren besteht, sind die Normen m.E. auch dann streitentscheidend, wenn man eine andere Anspruchsgrundlage bemüht.

Unabhängig davon wird jedenfalls Einsichtnahme im Zusammenhang mit einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis und einer öffentlich-rechtlichen Prüfung verlangt. Deshalb ist auch der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO in diesem Zusammenhang m.E. eindeutig öffentlich-rechtlich.

Das erste Argument greift, wie gesagt, nur dann ein, wenn gerade dieser Vortrag seitens der Behörde kommt. Weigert sich ein JPA mit einer anderen Argumentation, sind diese Normen nicht streitentscheidend.

Auf den Sachzusammenhang kommt es bei § 40 VwGO ja nicht primär an, sondern darauf, welche Norm streitentscheidend ist. Kommen dafür sowohl zivil- als auch öffentlich-rechtliche Normen in Betracht (klassisches Beispiel: Hausverbot), dann grenzt man anhand des Sachzusammenhangs ab, welche Norm streitentscheidend ist. Steht aber von vornherein fest, dass die streitentscheidende Norm nicht öffentlich-rechtlich ist (und so erscheint es mir der Fall zu sein, wenn man die modifizierte Subjektstheorie einmal konsequent auf Art. 15 Abs. 3 DS-GVO anwendet), kommt man m.E. nicht mehr mit der Feststellung zu einer Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, dass der Sachzusammenhang öffentlich-rechtlich sei. Es gibt ja auch zahlreiche anerkannte Fälle, in denen zwar eine Rechtsbeziehung an sich öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist und sich trotzdem einzelne Fragen nach privatrechtlichen Normen entscheiden (Zweistufentheorie bei der Vergabe öffentlicher Leistungen mit ihrer Differenzierung nach "Ob" und "Wie").

Guck dir mal das Urteil an:

BVerwG

Das Gericht nimmt einfach im Fall des 15 I oder 15 III DSGVO jeweils einen VA über das OB der Auskunft bzw der Kopien an. Damit ist die Rechtsnatur des Streites öffentlich-rechtlich auch wenn es der 15 DSGVO nicht ist (wäre).