Klausuren Oktober 2017

[Gast]

kleiner (aber wohl wesentliche ergänzung zum GPA Nord): Die Freundin der Mutter hat nicht aufgepasst...

Zudem war man syndikusanwalt einer Versicherung und sollte überprüfen, ob das Kind gegen den Versicherungsnehmer Ansprüche auf SE hat. Zudem sollte man Regressansprüche gegen die Freundin prüfen und den Schriftverkehr machen... aber wohl keine Klage schreiben. Man sollte auch nicht auf die Forderung der Gegnerin erwidern.

Anspruch gegen Versicherungsunternehmer
§ 7 StVG iVm § 115 VVG
Anspruch geht durch
beim Schaden:
keine Ersetzung für die nicht vorgenommene kosmetische Behandlung (Keine Dispostionsbefugnis)
ansonstne geht alles durch

Beim Mitverschulden:
Keine Zurechnung wegen § 827, 828 Kind war 2 jahre alt.

Bzgl der Freundin:
Vertrag, 280 I [-] denn kein RBW.
§ 823 iVm 1633 = Verletzung einer Aufsichtspflicht..
Die Pflicht kann wohl auch an andere als die Eltern übertragen werden...
Bei der Frage musste man mMn dann diskutieren, ob ein Haftungsausschluss konkludent vereinbart hat..
zwei möglichkeiten:
1. Haftungsausschluss auf konkludente Vereinbarung (Treu und Glauben etc)
2. Haftungsausschluss wegen § 1664
a) keine direkte Anwendung, denn die Priviligierung gilt nur für Eltern
b) keine analoge Anwendung, keine gleiche Interessenlage
dann noch § 832 reingeworfen

habe den haftungsausschluss abgelehnt, weil man sonst zur gestörten Gesamtschuld gekommen wäre...

Alles recht eklig..

An den Gast vor mir: ich habe gestern Titelgegenklage