Kostenfreie Bereitstellung Klausurkopien NRW

[Gast]

Wohl, weil die Regelungen zur Einsichtnahme im JAG und die Regelungen zu den in diesem Zusammenhang (vermeintlich) zu erhebenden Verwaltungsgebühren öffentlich-rechtlicher Natur sind. Außerdem erhältst du zusammen mit den Kopien auch einen entsprechenden Gebührenbescheid als VA.

Die Begründung kann von vornherein aber nur dann gelten, wenn ich (zugleich) einen rechtswidrigen Gebührenentscheid anfechte. Mache ich einfach nur gestützt auf Art. 15 Abs. 3 DS-GVO meinen Kopienanspruch geltend, sind weder Regelungen zur Einsichtsnahme im JAG noch Vorschriften des Gebührenrechts streitentscheidend.

Dafür gibt es verschiedene Begründungsansätze. So genügt es für die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs grundsätzlich,  dass es möglicherweise eine öffentlich-rechtliche Rechtsnorm gibt, die den Anspruch gegen die Behörde begründet. Es muss nicht die vom Kläger vorgetragene sein. Dann gibt es da noch die Idee der Doppelfunktionalen Norm. Der Gesetzgeber hat nur eine Jedermannsnorm erlassen und sich zusätzlich eine öffentlich-rechtliche Norm gespart. Dann gilt diese Jedermannsnorm als öffentlich-rechtliche Norm wenn des das Rechtsverständnis öffentlich-rechtlich ist (wieder Zirkelschlussgefahr).
Man kann auch den Sachzusammenhang bemühen. Der Herausgabeanspruch nach nach der DSGVO steht im Zusammenhang mit dem Widerspruchsverfahren der Notenanfechtung. Die Gerichte sind da kreativ.

Einzig der Ansatz, dass es genügt, wenn für den Anspruch zumindest auch öffentlich-rechtliche Normen in Betracht kommen, überzeugt mich. Dass würde ja aber andererseits auch einer Geltendmachung vor den ordentlichen Gerichten nicht entgegenstehen, weil als Anspruchsgrundlage auch der privatrechtliche Art. 15 Abs. 3 DS-GVO in Betracht kommt. So oder so muss das jeweils angerufene Gericht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG die Begründetheit sowohl unter dem Gesichtspunkt öffentlich- als auch privatrechtlicher Normen prüfen.

Das Argument der Jedermannsnorm scheint ja bereits dich selbst nicht so recht zu überzeugen.   Hier wäre zudem die Besonderheit zu beachten, dass der Gesetzgeber der Unionsgesetzgeber ist. Dass der das Rechtsverhältnis als öffentlich-rechtlich versteht, müsste näher begründet werden.

Der Sachzusammenhang zu Widerspruchsverfahren und Notenanfechtung kann wiederum nur für diejenigen Fälle angeführt werden, bei denen die Prüfungsentscheidung noch nicht bestandskräftig ist. Für die (praktisch relevanten) Fälle, in denen Kandidaten aus reiner Neugier die Kopien erhalten möchten, ist dieser Begründungsansatz untauglich