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[El Oso]

Weiß eigentlich jemand, weshalb für diese Streitigkeiten der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist?

Die streitentscheidende Norm des Art. 15 DS-GVO dürfte nicht öffentlich-rechtlicher Natur sein, weil sie jeden gleichermaßen verpflichtet, der Daten verarbeitet, ohne dass es auf eine Eigenschaft als Hoheitsträger ankäme.

Aufdrängende Sonderzuweisungen habe ich bislang erfolglos gesucht, aber vielleicht habe ich ja etwas übersehen.

Wohl, weil die Regelungen zur Einsichtnahme im JAG und die Regelungen zu den in diesem Zusammenhang (vermeintlich) zu erhebenden Verwaltungsgebühren öffentlich-rechtlicher Natur sind. Außerdem erhältst du zusammen mit den Kopien auch einen entsprechenden Gebührenbescheid als VA.

Ich muss im Übrigen zugeben, dass ich - in Kenntnis des Urteils des VG Gelsenkirchen - auch brav den Vorschuss gezahlt und auch im Nachhinein keine Rechtsbehelfe mehr bemüht habe. Ich hatte schon gehört, dass sie das Urteil ungeachtet des Grundsatzes der Gesetzesbindung der Verwaltung nicht anerkennen. Wenn man dann überhaupt auch nur die Chance haben will, sich die Kopien noch innerhalb der Widerspruchsfrist anzusehen, kann man eigentlich auch kaum anders verfahren, als den Vorschuss zu zahlen.