Klausuren Oktober 2017

[Gast]

LSA ich finde deine Lösungen immer ganz gut bisher (vielleicht auch weil sie meinen AUsführungen ähnlich sind :D)

Ich habe den Widerruf bejaht und kam so gar nicht mehr zu § 313... Die Behauptung mit den Prozessbevollmächtigten war ja strittig (aber keine BEweisaufnahme hierzu)... habe halt damit argumentiert, dass der Regress nach § 426 II aus dem Vergleich ja auch wegfällt.. Denn wenn gegen Beklagten zu 2) der Vergleich aufgehoben wird und für Beklagte zu 1) dieser ungeändert stehen bleibt, dann steht in dem Vergleich ja immernoch der Regressanspruch... Die Ziffer 2 und 1 zeigen ja auch, dass die Klägerin erstmal alles bezahlen soll und dann beim Beklagten zu 2) Regress nehmen soll... Wenn er jetzt widerruft und der Vergleich so stehen bleibt, dann muss sie ja alles bezahlen.. das kann mE nicht gewollt sein (wäre natürlich auch bei § 313 gegangen) Und es stand halt im Vergleich noch, dass bei Widerruf alle Anträge gestellt werden sollen, also auch die von der Klägerin ... ich hoffe mal, dass die Argumentationslinie jedenfalls so aspektiert wird...

im Rahmen der Widerklage haben die Beklagten ja argumentiert, dass VA erst wirksam ist, wenn bestandskräftig.. habe da bissle was von vollziehbarkeitstheorie und so erzählt und gesagt, dass VA mit Bekanntgabe wirksam wird und durch § 80 II auch vollziehbar wird und es deshalb mit der Bekanntgabe schon die Frist anfängt zu laufen... dass das gericht so oder so den Rechtsstreit ausgesetzt hätte und deshalb die Kostenlast unzumutbar gewesen wäre, habe ich abgelehnt, weil die kostenlast nur gering wär und es in der Hand der Kläger lag die Hemmung einzuleiten... § 204 Nr. 12 war auch nicht einschlägig.. deshalb verjährt...

Nebenentscheidung aber verkackt, wie ich gerade selbst merke.. naja, gibt schlimmeres...