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  5. Pfandflaschen
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Pfandflaschen
Gast
Unregistered
 
#8
30.03.2021, 10:34
(30.03.2021, 09:37)Schwabenjurist schrieb:  Die Frage ist leider sehr komplex, weil der BGH bei Mehrwegflaschen zwischen Individual- und Einheitsflaschen unterscheidet, sich aber zu Einwegflaschen nichts findet. Wenn man sich ansieht, dass jede Zeitschrift das BGH-Urteil zu den Mehrwegflaschen besprochen hat, kann man sich auch für die Einwegflasche durchaus einen Gedanken mehr gönnen;)

Die Idee der Rechtssprechung zu den Mehrwegindividualflaschen beruht doch darauf, dass der Hersteller genau diese für ihn angefertigten Flaschen wieder benutzen möchte und ein Eigentumsübergang deshalb abgelehnt wird. Das entfällt jedoch für Einwegflaschen völlig, da diese - egal ob individualisiert oder nicht - nicht wiederverwertet werden. Wo siehst du also das Bedürfnis für gesondertes Eigentum an den Flaschen?

Dementsprechend empfinde die erste Antwort überhaupt nicht "unterkomplex", sondern extrem einleuchtend.
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Nachrichten in diesem Thema
Pfandflaschen - von Schwabenjurist - 29.03.2021, 18:08
RE: Pfandflaschen - von Gast - 29.03.2021, 19:52
RE: Pfandflaschen - von Schwabenjurist - 30.03.2021, 08:38
RE: Pfandflaschen - von Gast - 30.03.2021, 08:54
RE: Pfandflaschen - von Gast - 30.03.2021, 09:20
RE: Pfandflaschen - von Schwabenjurist - 30.03.2021, 09:37
RE: Pfandflaschen - von Gast - 30.03.2021, 09:58
RE: Pfandflaschen - von Gast - 30.03.2021, 10:34


 

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