25.03.2021, 10:34
Das hängt davon ab, auf was der Hauptantrag gerichtet ist.
a) Wird im Hauptantrag Schadensersatz begehrt, sind die Rechtsanwaltskosten i.d.R. vom Schadensersatzanspruch mit umfasst. Es besteht mithin nur eine Anspruchsgrundlage für beide Begehren. I.d.R. ist das § 280 I BGB.
b) Wird im Hauptantrag aber kein Schadensersatz - sondern z.B. die Zahlung des Kaufpreises - verlangt, bedarf die Begründung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten einer eigenen Anspruchsgrundlage. Infolge eines Verzuges würde sich dieser auf §§ 280 I, II, 286 BGB stützen. Mithin hättest du einmal den Leistungsantrag, der auf § 433 II BGB beruht. Der Leistungsantrag bzgl. der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten beruht demgegenüber auf Verzug.
Im ersteren Fall liegt somit keine Klagehäufung vor, während im letzteren Fall eine Klagehäufung zu bejahen ist.
a) Wird im Hauptantrag Schadensersatz begehrt, sind die Rechtsanwaltskosten i.d.R. vom Schadensersatzanspruch mit umfasst. Es besteht mithin nur eine Anspruchsgrundlage für beide Begehren. I.d.R. ist das § 280 I BGB.
b) Wird im Hauptantrag aber kein Schadensersatz - sondern z.B. die Zahlung des Kaufpreises - verlangt, bedarf die Begründung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten einer eigenen Anspruchsgrundlage. Infolge eines Verzuges würde sich dieser auf §§ 280 I, II, 286 BGB stützen. Mithin hättest du einmal den Leistungsantrag, der auf § 433 II BGB beruht. Der Leistungsantrag bzgl. der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten beruht demgegenüber auf Verzug.
Im ersteren Fall liegt somit keine Klagehäufung vor, während im letzteren Fall eine Klagehäufung zu bejahen ist.
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