Klausuren September 2017

[NRW for Life]

Also, die erste Fragestellung war ja, ob ein Anspruch auf Baugenehmigung besteht. Für diese Fragestellung habe ich erstmal 173 ausgeblendet und ganz normal durchgeprüft.

Dann ist die Frage, ob die Verfügung rechtmäßig ist, dies ist nur der Fall wenn die Verbindung formell und materiell illegal ist. Die Frage der materiellen Illegalität hat man ja letztlich schon bei der ersten Frage geprüft, denn wenn kein Anspruch besteht ist im Grundsatz der Zustand materiell illegal. Dann habe ich § 173 eingeschoben und gesagt, dass durch die fiktive Baugenehmigung der Zustand legalisiert ist. Aus anwaltlicher Vorsicht dann Prüfung ob die Verfügung auch ermessensfehlerhaft ist.

Das das Prüfungsamt etwas übersehen hat glaube ich leider nicht, denn es wurde ja ausdrücklich gesagt das die Architektin den Antrag gestellt hat und die Behörde sich einfach nicht gemeldet hat.

Es ist irgendwie ein richtig beschissenes Gefühl mit dem § 173, ich wünsche mir fast ich hätte ihn übersehen:(