englischsprachige Kammer

[Gast HH]

Hallo liebe Freunde,

an manchen Landgerichten besteht die Möglichkeit, einen Rechtsstreit auf Antrag hin auf Englisch zu führen. Dazu sind bestimmte Kammern vorgesehen. Hat jemand eine Ahnung, wie oft sowas in der Praxis vorkommt? Was für Verfahren sind das dann zum Beispiel?

Was schätzt ihr, wie groß der tatsächliche Anteil englischer Verfahren einer solchen Kammer dann ist? An "unserem" LG ist es eine KfH, di nebenbei noch Wettbewerbsrecht macht.

Ist gerichtssprache nicht deutsch?

Verstößt so etwas nicht gegen das Grundgesetz und das Öffentlichkeitsprinzip?

Wird von Hamburg auch immer mal wieder als Initiative vorgebracht, vor allem wegen den Kammern für Handelssachen und dem Bereich maritimes Seerecht, wo natürlich sehr viel auf Englisch läuft. Rein faktisch haben wir das teilweise schon, weil die Schriftsätze zwar auf deutsch sind aber Anlagen, Gutachten, regelmäßig von allen Parteien auch auf Englisch akzeptiert werden. Das Argument mit Gerichtssprache Deutsch und Öffentlichkeit und so ist zwar grundsätzlich richtig, aber in der Kammer für Handelssachen gibt es eigentlich nie Besucher, außer vielleicht irgendwelche Freaks, und die Verfahren kann man als Besucher sowieso nicht nachvollziehen, weil die Verhandlung nur 10 Minuten dauert und alles im Schriftsätzen dargelegt ist