06.03.2021, 20:29
(06.03.2021, 19:34)BerlinerRef schrieb:(06.03.2021, 18:39)Gast schrieb: Der Sachverhalt wirft Fragen auf:
Wieso sollte eine Nebenabrede zwischen der Mutter von V und M2 überhaupt in den Vertrag einbezogen worden sein, wenn Parteien nur V und M2 (und M1) waren.
Zudem könnte man je nach Gestaltung des MV (auch wg evtl strenger Formklauseln) davon ausgehen, dass Abreden im Vorfeld nicht existieren.
Zudem könnte man den M2 dann vllt mit einer Widerklage in dem RS holen, sofern Ansprüche gegen diesen bestehen.
Sicher, dass die 4-Augen hier anwendbar ist?
Die geht nur, wenn ein Unternehmen Vertragspartner ist und den Angestellten als Zeuge benennen kann, der andere Teil aber selbst Vertragspartner ist. Dem anderen Teil soll dann Waffengleichheit ermöglicht werden.
Hier ist das doch ganz anders: M2 und M1 können direkt die Mutter als Zeugin benennen, da die Ansprüche gegen V zu richten sind - oder ist die Mutter auch V?
Vielen Dank für deine Einschätzung!
zu1
Man wird wohl von einer Vertretung der Tochter/Vermieterin durch die Mutter ausgehen können; allerdings ist der SV hier auch nicht sehr eindeutig
zu2
Der MietV hat hier keine Schriftformklausel
zu3
Welche Ansprüche siehst Du gegen Mieter nr.2
zu4
die 4Augen Rspr gilt - mE - nicht nur bei einem Rechtsgeschäft, bei dem auf einer Seite ein UNternehmer steht
zu5
Es gibt bereits eine Klage der Mieter 1 und 2 gegen die Tochter/Vermieterin; in der Klageerwiderung wird die Mutter der Vermieterin als Zeugin angeboten (aus meiner Sicht zu Recht, da die Vermieterseite die mündliche NEbenabrede beweisen muss)
VG
alles klar - zu 3. hätte der sv was sagen können - oft stehr noch mietzins offen
zu 4 - ich kenne sie nur in diesem kontext, da sie vom emrk oder eugh (ich weiß nicht mehr von welchem der zwei) exakt für derart unbillige fälle entwickelt wurde. meist wird sie zu unrecht angenommen, da sie äußerst restriktiv zu handhaben ist. da müsste man mal im kommentar nachschlagen, wie weit die restriktion geht. ich meine, dass die restriktion normale vertretergeschäfte ausschließt, bin mir aber nicht sicher. die ist recht selten relevant.
an und für sich ist die mutter nur vertreterin für die tochter gewesen, so kann man sie problemlos als zeugin benennen, wenn die restriktion greift. die ist ja nicht anspruchsgegnerin.
dann auf jeden fall gucken ob der mangelanspruch abtretbar ist - dann hast du die lösung.
abtretung eines anspruchs im prozess führt zudem zu folgeproblemen - schlag das mal nach. ich meine der zessionar führt den rechtsstreit dann trotzdem für den zedent weiter - ob der partei bleibt keine ahnung.
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Zweckmäßigkeit ZivilR - Abtretung - von BerlinerRef - 06.03.2021, 16:34
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