04.03.2021, 19:58
(04.03.2021, 19:49)Landvogt schrieb: Bei einer Verurteilung zur Nachlieferung richtet sich die Vollstreckung nach §§ 883 (ggf. mit 884), 894 S. 1, 897 I Alt. 1 ZPO.
Die dingliche Einigungserklärung des Schuldners (Verkäufers) wird mit Rechtskraft des Urteils und die Übergabe wird mit Wegnahme durch den Gerichtsvollzieher fingiert.
Da habe ich starke Zweifel. Die Verurteilung bezieht sich ja nicht auf eine bestimmte Sache, in die vollstreckt wird, sondern bei einer Gattungsschuld (bei einer Stückschuld wären wir nicht im Bereich der Nachlieferung) auf eine beliebige Sache einer Gattung. Es ist doch also Sache des Verkäufers die geschuldete Sache zu konkretisieren und dann zu übereignen? In welches der 1000 Notebooks soll denn der GV die Herausgabe vollstrecken? Tendiere also auch zu 887 ZPO hinsichtlich der Besitzverschaffung.
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Vollstreckung von Nachlieferung § 439 BGB - von Gast - 04.03.2021, 18:41
RE: Vollstreckung von Nachlieferung § 439 BGB - von Landvogt - 04.03.2021, 19:49
RE: Vollstreckung von Nachlieferung § 439 BGB - von Gästle - 04.03.2021, 19:58
RE: Vollstreckung von Nachlieferung § 439 BGB - von Landvogt - 04.03.2021, 20:33
RE: Vollstreckung von Nachlieferung § 439 BGB - von Gästle - 04.03.2021, 20:43
RE: Vollstreckung von Nachlieferung § 439 BGB - von Gast - 05.03.2021, 00:03
RE: Vollstreckung von Nachlieferung § 439 BGB - von Gast - 04.03.2021, 23:17
RE: Vollstreckung von Nachlieferung § 439 BGB - von Gast - 04.03.2021, 23:42


